Nach der Hinzurechnung nun auch noch die Margensteuer

EuGH, Urteil vom 8. Februar 2018, C 380/16

 

Am 8. Februar 2018 hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) ein wegweisendes Urteil zu der deutschen Umsetzung der umsatzsteuerlichen Margenbesteuerung für Reiseveranstalter verkündet. Mit dem Urteil hat der EuGH entschieden, dass die Margenbesteuerung auch für den B2B-Bereich gilt und die Gesamtmargenbesteuerung nicht zulässig ist. Infolge der zu erwartenden Umsetzung dieses Urteils werden die deutschen Reiseveranstalter voraussichtlich ihre Prozesse erheblich anpassen müssen. Weiterlesen

Notärztliche Betreuung von Sportveranstaltungen ist umsatzsteuerpflichtig

FG Köln, Urteil vom 3. Juli 2017 – 9 K 1147/16 EFG 2017, S. 710

 

Hintergrund

Die Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes ist nach § 4 Nr. 14 lit. a) UStG umsatzsteuerfrei, wenn es sich bei dieser Tätigkeit um eine Heilbehandlung handelt, die der Diagnose, Behandlung oder Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dient oder zum Zwecke der Vorbeugung und des Schutzes der Gesundheit vorgenommen wird. Weiterlesen

Segen oder Fluch? Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden auch (die meisten) Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Dies gilt für die Hauptpflichten, die Vergütungspflicht des Arbeitgebers und die Leistungspflicht des Arbeitnehmers genauso wie für die Nebenpflichten, insbesondere für das Wettbewerbsverbot. Weiterlesen

Investitionsabzugsbetrag – Investitionszulage erhöht die Betriebsgröße beim Betriebsvermögensvergleich

BFH, Urteil vom 3. August 2017 – IV R 12/14, DStR 2017, S. 2423

 

Hintergrund

Maßgeblich für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags ist die Höhe des Betriebsvermögens. In seinem aktuellen Urteil hat der BFH entschieden, dass bei der Gewährung des Investitionsabzugsbetrags das Betriebsvermögen unter Berücksichtigung steuerfreier Einnahmen zu ermitteln ist; insbesondere ist der Anspruch auf Investitionszulage bei der Bestimmung der Betriebsgröße zu berücksichtigen. Weiterlesen

Wieder kein Verlass auf gesetzliche Urlaubsverfallregeln: EuGH erhöht Risiken für Arbeitgeber weiter – v.a. bei Scheinselbständigen

Am 29. November 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein sog. Vorlageersuchen des Court of Appeal (England & Wales) entschieden, dass Ansprüche auf bezahlten Urlaub auch bei entgegenstehenden gesetzlichen Regelungen bis zum Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu übertragen und ggf. anzusammeln sind, wenn die Ansprüche zuvor wegen der Weigerung des Arbeitgebers, diese Urlaubszeiten zu vergüten, nicht ausgeübt worden sind (Rs. King / The Sash Window Workshop Ltd. u.a. (C-214/16)). Weiterlesen