Der Bundesfinanzhof zur Reichweite des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung und zu den Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2017, Az. X R 13/15

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer im Frühjahr ergangen Entscheidung klargestellt, dass das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nicht gegenständlich, sondern auf das Gesamtvermögen bezogen zu verstehen ist. Des Weiteren hat der BFH sich in dem Urteil mit den Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen befasst sowie mit der Frage, ob es für die Förderung gemeinnütziger Zwecke ausreichend ist, wenn lediglich ein Zwischenschritt erreicht wird. Weiterlesen