Änderung des EEG 2017 noch vor der Sommerpause?

Die neue Bundesregierung ist erst seit wenigen Wochen im Amt und es wird bereits die erste Änderung des EEG 2017 diskutiert, die sicher nicht die letzte in dieser Legislaturperiode bleiben wird. Das Ausschreibungsdesign für Windenergieanlagen an Land soll noch vor der Sommerpause geändert werden, damit die neuen Regelungen bereits beim dritten Gebotstermin dieses Jahres am 1. August Anwendung finden können. Weiterlesen

Wettbewerbswidrigkeit von Immobilienanzeigen bei fehlenden Angaben aus § 16a EnEV

Anschluss an Blogbeitrag von Christoph Seidl vom 4. Oktober 2017.

 

Bundesgerichtshof, Urteile vom 5. Oktober 2017, I ZR 229/16, 232/16 und 4/17

 

Sachverhalt

Die Beklagten sind gewerbliche Immobilienmakler, die in Zeitungsinseraten Immobilien zur Miete oder zum Kauf anboten. Dabei fehlten Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung und zum Baujahr des Gebäudes (sog. Pflichtangaben nach § 16a Energieeinsparverordnung – EnEV). Weiterlesen

Betriebsratswahl 2018: Jetzt geht’s los

In den vergangenen Blogbeiträgen habe ich bereits über die Einleitung der Betriebsratswahl, die Bildung des Wahlvorstands und die wahlberechtigten Arbeitnehmer der Betriebsratswahl 2018 berichtet. Doch jetzt geht die Betriebsratswahl 2018 richtig los. Vom 1. März 2018 bis zum 31. Mai 2018 findet die Wahl (Stimmabgabe) des neuen Betriebsrats statt. Weiterlesen

Von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalzinssätze aufgehoben

In 29 Musterverfahren hat das OLG Düsseldorf am 22. März 2018 die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Eigenkapitalzinssätze im Strom- (Az. BK4-16-16) und Gasbereich (Az. BK4-16-161) aufgehoben und die BNetzA zur Neufestlegung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Weiterlesen