Kauf bricht nicht Miete – Vertragseintritt des Erwerbers setzt keine Identität zwischen Vermieter und Veräußerer voraus

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2017 – XII ZR 26/16

 

Sachverhalt

Der Beklagte mietete seit dem Jahr 2003 verschiedene Räume in einer gewerblich genutzten Immobilie. Die Mietverträge wurden auf Vermieterseite von der E. Grundbesitz und Handels GmbH („Handels GmbH“) abgeschlossen. Eigentümerin des Gebäudes war zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse hingegen die E. Grundstücksgesellschaft mbH („Grundstücks GmbH“). Weiterlesen