Freie Befristung mit Erreichen des Regelrentenalters?

Europäischer Gerichtshof (EuGH) vom 28. Februar 2018 – C 46/17

 

Ist die Beendigung des Arbeitsvertrages mit Erreichen des Renteneintrittsalters vorgesehen, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer den tatsächlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses – ggf. auch mehrfach – hinausschieben. § 41 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist europarechtskonform. Weiterlesen

Das Mindestlohngesetz – Klarheit durch die Rechtsprechung

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist nun seit über drei Jahren in Kraft. Seit seiner Einführung zum 1. Januar 2015 ist zu wichtigen Punkten umfangreiche und für die Praxis bedeutsame Rechtsprechung ergangen. Das liegt unter anderem am sehr allgemein gehaltenen Gesetzestext und den sich daraus ergebenden Fragen. Der Beitrag gibt einen Überblick zu bedeutenden Entscheidungen, um so Orientierung bei wichtigen Grundsätzen zu bieten.

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Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrags mit einem Betriebsratsvorsitzenden wegen zu hoher Abfindung?

Bundesarbeitsgericht vom 21. März 2018 – 7 AZR 590/16
 

Es liegt keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds vor, wenn vor dem Hintergrund einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, der im Vergleich zu normalen Arbeitnehmern deutlich günstigere finanzielle Konditionen vorsieht. Weiterlesen

Zulässigkeit einer Überwachungsmaßnahme durch einen Privatdetektiv

Bundesarbeitsgericht vom 29. Juni 2017 – 2 AZR 597/16
 

Der verdeckte Einsatz eines Privatdetektivs kann unter bestimmten Voraussetzungen datenschutzrechtlich zulässig sein. Voraussetzung ist, dass die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers zur Aufdeckung einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durchgeführt wird und diesbezüglich ein konkreter Verdacht besteht. Weiterlesen