Die verhaltensbedingte Kündigung – Checkliste

In meiner tagtäglichen Praxis wird mir häufig ein bestimmtes Verhalten eines Arbeitnehmers geschildert und ich werde dabei um Rat gefragt, ob dies eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt. Nach der Definition der Rechtsprechung ist die verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt, „wenn Umstände im (steuerbaren) Verhalten des Arbeitnehmers vorliegen, die bei verständiger Würdigung in Abwägung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen“. Weiterlesen

Auftragswertberechnung: Keine Addition durchschnittlicher Planerleistungen

„Eine Addition der Planungskosten für Objektplanungsleistungen, Tragwerksplanung und Planung technische Gebäudeausrüstung musste nicht vorgenommen werden.“ Dies zumindest, wenn es sich um Vorhaben von „durchschnittlicher Komplexität“ handelt. Weiterlesen

Auswirkungen der DSGVO im Vergaberecht

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist derzeit in aller Munde. Sie hebt das Datenschutzniveau in der EU auf eine neue Ebene und stellt höhere Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten. Ihre Auswirkungen machen auch vor dem Vergaberecht keinen Halt. Der folgende Beitrag soll einen ersten Überblick über Fragestellungen geben, die sich angesichts der Neuerungen durch die DSGVO bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren ergeben. Weiterlesen

Bezahlte Freistellung bei Arztbesuch des Arbeitnehmers

Arztbesuche von Arbeitnehmer während der Arbeitszeit führen beim Arbeitgeber oftmals zum Ärgernis. Einerseits fehlt der Arbeitnehmer für die Dauer der Wegzeiten vom Arbeitsplatz zum Arzt und zurück, während den teilweise langen Wartezeiten beim Arzt und für den Zeitraum der Untersuchung und Behandlung. In dieser Zeit kann der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen. Andererseits wird von Arbeitnehmern oftmals die bezahlte Freistellung für den Arztbesuch verlangt. Zu Recht?

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Alles beim Alten: Keine Haftung für Umsatzsteuer beim echten Factoring

BMF-Schreiben vom 9. Mai 2018 – BStBl. I S. 694

 

Hintergrund

Factoring erfreut sich sowohl in der Form des echten wie auch des unechten Factoring bei mittelständischen Unternehmen nach wie vor großer Beliebtheit.

 

Für den Abtretungsempfänger birgt das Factoring das Risiko einer Haftung für die in der „eingekauften“ Forderung enthaltene Umsatzsteuer, da § 13c UStG einen umsatzsteuerlichen Haftungstatbestand zulasten des Empfängers einer abgetretenen Forderung vorsieht. Danach ist die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer vom Abtretungsempfänger zu entrichten, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat. Bezweckt wird damit die Sicherstellung der Steuererhebung. Weiterlesen