Entscheidung der Europäischen Kommission zur Befreiung von Stromnetzentgelten in den Jahren 2011 bis 2013

Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2018 entschieden, dass die in den Jahren 2012 und 2013 geltende Befreiung von Stromnetzentgelten gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gegen die EU-Beihilferegeln verstößt und diese Begünstigungen zurückgefordert werden müssen. Weiterlesen

Änderungen für Netzentgelte durch das NEMoG

Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) in Kraft getreten (BGBl., S. 2503), dem langwierige Verhandlungen zwischen Bund und Ländern vorangegangen waren. Weiterlesen

Kommission: Entwurf der KapResV wird beihilferechtlich überprüft

Die im Entwurf vorliegende Kapazitätsreserveverordnung – ein wesentlicher Baustein des Strommarktgesetzes  – wird Gegenstand eines Beihilfeverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV. Dies machte die Europäische Kommission am 19. Mai 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union  bekannt und forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Weiterlesen

Bundesnetzagentur konsultiert höhere Anforderungen für atypische Netzentgelte

Die Beschlusskammer 4 hat von Amts wegen ein Verfahren zur Festlegung zur Ermittlung sachgerechter individueller Netzentgelte nach § 19 Absatz 2 Satz 1 StromNEV eingeleitet.1 Geplant ist, dass die neuen Vorgaben mit Wirkung zum 1. Januar 2017 gültig werden.

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Das Strommarktgesetz gilt

Am 30. Juli dieses Jahres ist das Strommarktgesetz (StrommarktG) in Kraft getreten. Nach den Gesetzentwürfen im Herbst letzten Jahres (siehe Newsletter Energierecht November 2015, Seite 2 f.) wurden in der Branche sowohl Grundsatz- als auch Einzelfragen des Gesetzesvorhabens diskutiert. Streitpunkte waren unter anderem die Regelungen zum Ausstieg aus der Braunkohleerzeugung, die Vergütungsregelung für Redispatch-Maßnahmen sowie die komplexen Regelungen zu Kapazitätsreserve und Netzreserve und die damit verbundenen Kostenfragen. In letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens kam es dann noch zu verschiedenen Änderungen am StrommarktG.

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