Alles beim Alten: Keine Haftung für Umsatzsteuer beim echten Factoring

BMF-Schreiben vom 9. Mai 2018 – BStBl. I S. 694

 

Hintergrund

Factoring erfreut sich sowohl in der Form des echten wie auch des unechten Factoring bei mittelständischen Unternehmen nach wie vor großer Beliebtheit.

 

Für den Abtretungsempfänger birgt das Factoring das Risiko einer Haftung für die in der „eingekauften“ Forderung enthaltene Umsatzsteuer, da § 13c UStG einen umsatzsteuerlichen Haftungstatbestand zulasten des Empfängers einer abgetretenen Forderung vorsieht. Danach ist die in der abgetretenen Forderung enthaltene Umsatzsteuer vom Abtretungsempfänger zu entrichten, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht oder nicht vollständig entrichtet hat. Bezweckt wird damit die Sicherstellung der Steuererhebung. Weiterlesen

Europarechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 8 lit. h) UStG führt zur Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen

BFH, Urteil vom 26. Juli 2017 – XI R 22/15

 

Hintergrund

Die Finanzverwaltung sieht seit dem BMF-Schreiben vom 18. Dezember 1997 Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen als steuerfrei i. S. d. § 4 Nr. 8 lit. h) UStG an. An dieser Sichtweise haben auch die erst kürzlich erfolgten Änderungen der Anwendungsregelungen durch das BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 nichts geändert (siehe hierzu Blogbeitrag von Jan Mohrmann). Angesichts dieser langjährigen Praxis konnten Unterstützungskassen bislang davon ausgehen, dass Verwaltungsleistungen an sie von der Umsatzsteuer befreit sind. Weiterlesen