Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz

Bundesarbeitsgericht vom 28. März 2017 – 1 ABR 25/15

 

Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz kann schon bei Gefährdungen greifen. Weiterlesen

Anspruch auf Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte?

Bundesarbeitsgericht vom 18. Juli 2017 – 9 AZR 259/16

 

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer können eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit nicht erzwingen. Weiterlesen

Achtung: Dringender Anpassungsbedarf bei Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Bundesarbeitsgericht vom 24. August 2016 – 5 AZR 703/15

 

Sachverhalt

Die Arbeitnehmerin war bei einem ambulanten Pflegedienst als Pflegehilfskraft beschäftigt und klagte Vergütung für Zeiten krankheitsbedingter Abwesenheit ein. Ihr Arbeitsvertrag enthielt eine typische Ausschlussklausel, nach der auf der ersten Stufe alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Bei Ablehnung oder Nichtäußerung der anderen Vertragspartei binnen zwei Wochen soll der Verfall eintreten, wenn der Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Frist zur gerichtlichen Geltendmachung hielt die Arbeitnehmerin nicht ein.
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Werkverträge / Leiharbeit – Absage an die Intransparenz

Die längerfristige Zusammenarbeit von Unternehmen auf Werk oder Dienstvertragsbasis steht seit Monaten in der öffentlichen Kritik. Der Vorwurf lautet, dass diese Vertragstypen nur gewählt würden, um Arbeitnehmerschutzvorschriften zu umgehen und die Lohnkosten gering zu halten. Mehr und mehr Arbeitnehmer, die auf Werk- oder Dienstvertragsbasis über lange Zeit in einem anderen Unternehmen eingesetzt sind, lassen ihren arbeitsrechtlichen Status gerichtlich überprüfen. Sie behaupten, nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis zu ihrem Vertragsarbeitgeber zu stehen, sondern zu dem Unternehmen, in dem sie eingesetzt sind. Streit­entscheidend ist in diesen Fällen, ob die beiden Unternehmen tatsächlich auf Werk- oder Dienstvertragsbasis zusammenarbeiten oder ob nicht eine sogenannte verdeckte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. In letzterem Fall wird ein Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Einsatzunternehmen begründet, wenn der ursprüngliche Vertragsarbeitgeber nicht über die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) notwendige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt. Weiterlesen