Neues deutsches Kartellrecht ab heute in Kraft

Die neunte Novelle des GWB wurde gestern verkündet und gilt damit ab dem 9. Juni 2017. Anlass ist die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie: Kartellgeschädigte sollen ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Sie profitieren künftig von speziellen Haftungs- und Verfahrensregelungen. Bei dieser Gelegenheit hat sich der Gesetzgeber auch vieler anderer drängender Themen angenommen. Das ändert sich im Einzelnen: Weiterlesen

Aixtron and Ledvance: Climate Change for Chinese Investments in Germany?

Recent news about the German government intervening in two prominent acquisitions of German companies by Chinese investors has triggered a concern in the Chinese business community: Will Germany take a more protectionist stance towards Chinese investments in the future? This article explains the background to the German government interventions and gives an outlook on the future German investment climate for Chinese companies. Weiterlesen

Der Fall Apple – kurz erklärt

Die Europäische Kommission hat am 30. August 2016 entschieden, dass irische Steuervorbescheide Apple milliardenschwere Steuervergünstigungen gewährt haben, indem sie eine Übertragung der meisten Gewinne von Apple Sales International und Apple Operations Europe auf einen „nur auf dem Papier bestehenden“ Verwaltungssitz billigten. Die Kommission stufte diese Vorteile als rechtswidrige staatliche Beihilfe ein und ordnete die Nachforderung der bislang nicht entrichteten Steuern an. Das sind die Hintergründe:

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Bundesregierung beschließt weitreichende Änderungen im Kartellrecht

Die Bundesregierung hat am 28. September 2016 den Entwurf für die neunte GWB-Novelle beschlossen (Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Künftig sollen Kartellgeschädigte ihre Schadensersatzansprüche leichter durchsetzen können. Dafür wird das GWB um spezielle Haftungs- und Verfahrensregelungen ergänzt. Gleichzeitig will die Bundesregierung auch die sog. Wurstlücke schließen: Sie ermöglicht es Unternehmen derzeit, sich drohenden Kartellgeldbußen mit einer gezielten Umstrukturierung zu entziehen. Mit den geplanten Rechtsnachfolgeregelungen steigt aber auch das Risiko, als unbeteiligter Unternehmenskäufer eine Geldbuße für einen fremden  Kartellverstoß zahlen zu müssen. Schließlich will die Bundesregierung die Fusionskontrolle ausweiten und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen an die fortschreitende Digitalisierung der Märkte anpassen. Weiterlesen

9. GWB-Novelle: Das Bundeskartellamt als Weltfusionspolizei?

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 9. GWB-Novelle (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle) liegt vor. Darin plant das Bundeswirtschaftsministerium unter dem Deckmantel der fortschreitenden Digitalisierung die zweite Inlandsumsatzschwelle für größere Transaktionen abzuschaffen und damit die deutsche Fusionskontrolle erheblich auszuweiten. Weiterlesen