Kauf bricht nicht Miete – Vertragseintritt des Erwerbers setzt keine Identität zwischen Vermieter und Veräußerer voraus

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Juli 2017 – XII ZR 26/16

 

Sachverhalt

Der Beklagte mietete seit dem Jahr 2003 verschiedene Räume in einer gewerblich genutzten Immobilie. Die Mietverträge wurden auf Vermieterseite von der E. Grundbesitz und Handels GmbH („Handels GmbH“) abgeschlossen. Eigentümerin des Gebäudes war zum Zeitpunkt der Vertragsschlüsse hingegen die E. Grundstücksgesellschaft mbH („Grundstücks GmbH“). Weiterlesen

Wettbewerbswidrigkeit von Immobilienanzeigen bei Fehlen von Pflichtangaben nach § 16a EnEV

LG München I, Urteil vom 25. April 2017 – 1 HK O 7131/16

 

Sachverhalt

Die Beklagte ist ein (Immobilien-)Maklerunternehmen. Im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit schaltet sie auch gewerbliche Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien. Am 27. Februar 2016 warb die Beklagte in einer Zeitung für eine Immobilie (namentlich eine „Villa mit Außenpool“), ohne das Baujahr des Gebäudes und den wesentlichen Energieträger für dessen Heizung anzugeben. Der Kläger, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, mahnte die Beklagte daraufhin wegen eines Wettbewerbsverstoßes ab und machte pauschale Abmahnkosten in Höhe von EUR 229,34 geltend. Weiterlesen

Betriebskosten in der Wohnraummiete – Ausschlussfrist für die Einwendung des Mieters bezüglich nicht umlagefähiger Kosten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2016 – VIII ZR 209/15

 

Sachverhalt

Die Kläger sind Mieter einer Wohnung des Beklagten. Der Beklagte ist als Eigentümer der Wohnung Teil einer Wohnungseigentümergemeinschaft („WEG“). Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 rechnete der Beklagte die Betriebskosten für den Abrechnungszeitraum 2011 ab. Weiterlesen