Auch Interimsaufträge zur Aufrechterhaltung von Leistungen der Daseinsvorsorge können für unwirksam erklärt werden!

Die Auftraggeberin (AG) beabsichtigte, Krankentransportdienste für fünf Jahre mit einem Wert oberhalb der Schwellenwerte ohne ein EU-weites Vergabeverfahren direkt an ein Unternehmen zu vergeben. Sie ging vom Vorliegen einer Bereichsausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB aus. In Folge eines dagegen gerichteten Nachprüfungsantrags der Antragstellerin verpflichtete die VK Münster die AG, bei fortbestehender Vergabeabsicht die Leistungen unter Beachtung des GWB-Vergaberechts zu vergeben. Weiterlesen

Die Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung: Kein Allheilmittel für unzulässige Direktvergaben

Der Fall

Mehr als zehn Tage nach Veröffentlichung ihrer freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im EU-Amtsblatt schloss die Auftraggeberin (Antragsgegnerin) den darin angekündigten Rahmenvertrag über die Lieferung von Monitoren und Behandlungssets mit der Beigeladenen ab. Etwa drei Monate später rügte die Antragstellerin, die sich als bisherige Lieferantin der Antragsgegnerin mit einem eigenen Angebot um die Fortsetzung der Lieferbeziehung bemüht hatte, den Vertragsschluss als unzulässige Direktvergabe. Weiterlesen

Zumutbare Kalkulations- oder Höchstpreisvorgaben sind von Bietern einzuhalten

Verbände der gesetzlichen Krankenkassen (AG) führten ein Verfahren zur Vergabe von Kontrastmitteln durch. Die AG forderten nach den Vergabeunterlagen je Fachlos einen anzubietenden Rabatt in Höhe von mindestens 15 Prozent bezogen auf den niedrigsten Preis des jeweiligen Produkts gemäß Lauer Taxe vom 1. Januar 2017. Die Antragstellerin (ASt) rügte u. a. den vorgegebenen Mindestrabatt als vergaberechtswidrig und reichte nach Nichtabhilfe durch die AG einen Nachprüfungsantrag ein. Weiterlesen

Angebotsunterlagen bei elektronischer Übermittlung immer verschlüsseln!

Ein Auftraggeber (AG) schrieb die Vergabe eines Bauauftrags aus und legte in den Vergabeunterlagen fest, dass Angebote mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen und auf einer Vergabeplattform einzureichen sind. Die Versuche der Beigeladenen (BG), ihr Angebot auf der Vergabeplattform einzureichen, scheiterten aus zunächst ungeklärten technischen Gründen. Auf Anraten einer Mitarbeiterin des AG reichte die BG ihr Angebot deshalb fristgerecht, aber ohne Verschlüsselung als Anlage zu einer E-Mail beim AG ein. Weiterlesen