BEITEN BURKHARDT launcht BB Datenschutz-App

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO) wirksam. Das Bestreben der Europäischen Kommission, das Datenschutzrecht europaweit zu vereinheitlichen, wird damit umgesetzt. Für Unternehmen in der Europäischen Union bringt die EU-DSGVO eine Vielzahl neuer Herausforderungen mit sich. BEITEN BURKHARDT stellt mit der neuen App BB Datenschutz Tools zur Vorbereitung auf die DSGVO bereit. Weiterlesen

German government to fight online hate speech – Fines up to EUR 50 million

The German Federal Ministry of Justice has presented a draft for a new legislation against hate speech and fake news on social networks. The discussion has just started and while important points might still be modified, this new law could have an impact on major communication platforms. Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Anbieter von Online-Spielen kann den Vertrieb von Mogelsoftware verbieten

Frankfurt, 16. Januar 2017 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass ein Anbieter von Online-Spielen den Vertrieb von Automatisierungssoftware (Cheat-Software) verbieten darf (Aktenzeichen I ZR 253/14).

 

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App Store Marketing

Der Kampf um gute Platzierungen in App Stores beschäftigt die Gerichte: Mittlerweile liegen erste Entscheidungen des BGH und der Oberlandesgerichte zur Schutzfähigkeit des Namens von Apps als Werktitel, aber auch zur Verwendung fremder Namen als Keywords im Rahmen des App Store Marketing vor.

 

App-Titel grundsätzlich schutzfähig – nicht „wetter.de“, wohl aber „Farming Simulator 2013“

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2016 (Az.: I ZR 202/14)

 

Zusammenfassung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Werktitelschutz entsteht mit der Benutzung als Titel für ein Werk, ohne dass dafür eine Anmeldung notwendig ist. Durch eine Titelschutzanzeige kann bereits vor dem Produkt-Launch Schutz beansprucht werden. Die Bezeichnung „wetter.de“ ist rein beschreibend und es fehlt deswegen die notwendige Unterscheidungskraft. Sie genießt daher keinen Werktitelschutz. Weiterlesen

Cyber-Security Richtlinie

Am 7. Dezember 2015 haben sich der EU-Ministerrat und das Europaparlament über den Erlass einer Cyber-Security Richtlinie (Network and Information Security Directive: NIS) geeinigt. Mit dieser sollen die nationalen Vorschriften harmonisiert und ein höheres Schutzniveau an Sicherheit in den Bereichen Energie, Transport, Finanzwesen, digitale Infrastruktur, Gesundheit und Wasserversorgung erreicht werden.

 

Die erzielte Einigung bedarf zunächst noch der offiziellen Zustimmung von Ministerrat und Europaparlament, wobei dies reine Formsache sein dürfte. Danach soll sie veröffentlicht werden. Ab Veröffentlichung bleiben den Mitgliedstaaten 21 Monate zur Umsetzung der Richtlinie und weitere sechs Monate, um die relevanten Akteure in diesen Bereichen zu ermitteln. Weiterlesen