Überwachung durch Detektiv – verdeckte Ermittlung im Arbeitsverhältnis kann auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zulässig sein

Bundesarbeitsgericht vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war seit 35 Jahren bei einem Hersteller von Stanzwerkzeugen als Monteur beschäftigt. Er war seit Januar 2015 durchgehend krankgeschrieben. Seit März 2015 bezog er Krankengeld. Ende Mai 2015 ergaben sich für den Arbeitgeber Anhaltspunkte, dass der Arbeitnehmer trotz Krankschreibung für ein Konkurrenzunternehmen tätig geworden war. Die Anhörung des Mitarbeiters zu diesen Verdachtsmomenten hatte keinen Erfolg. Weiterlesen

Selbst bei Verbot der privaten Internetnutzung kann Überwachung unzulässig sein

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte vom 5. September 2017 – 61496/08 (Barbulescu v. Rumänien)

 

Sachverhalt

Der Arbeitgeber hatte den Mitarbeiter mehrfach darauf hingewiesen, dass das Internet nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden darf. Er hatte den Arbeitnehmer auch generell darüber informiert, dass Fehlverhalten kontrolliert und zu Sanktionen führen werde. Weiterlesen

„Spionageverbot” für den Chef – BAG setzt mit Grundsatzurteil der verdeckten Kontrolle von Arbeitnehmern Grenzen

Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 27. Juli 2017 − 2 AZR 681/16

 

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte das Unternehmen seinen Arbeitnehmern mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ würden. Sie installierte auf dem Dienst-PC des späteren Klägers eine sog. Keylogger-Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos fertigte, noch bevor ein hinreichender Verdacht oder konkrete Vermutungen hinsichtlich des Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers vorlagen. Weiterlesen

Kündigung eines Busfahrers wegen Verweigerung der Teilnahme am elektronischen Warn- und Berichtssystem

Bundesarbeitsgericht vom 17. November 2016 – 2 AZR 730/15

 

Sachverhalt

Ein Busunternehmen schloss mit seinem Betriebsrat im Jahre 2014 eine Betriebsvereinbarung (BV) über den Einsatz des sog. RIBASSystems in seinen Fahrzeugen ab. Dieses wertet elektronisch Fahrereignisse aus und informiert die Busfahrer durch eine Warnleuchte z. B. über Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nach der BV sind alle Busfahrer zur Teilnahme verpflichtet. Weiterlesen

Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz – nur „alter Wein in neuen Schläuchen“ oder echte Neuerungen?

In unserem BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht − Ausgabe September 2016, S. 2 f. haben wir über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend „DS-GVO“) berichtet. Olga Morasch hat dabei darauf hingewiesen, dass aufgrund der DS-GVO auch mit Anpassungen des deutschen Beschäftigtendatenschutzes zu rechnen ist. Mittlerweile hat die Bundesregierung einen neuen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DS-GVO beschlossen, der insbesondere den Beschäftigtendatenschutz in Deutschland neu regeln soll. Weiterlesen