EuGH: Rundfunk-Werbebeschränkungen für (Presse-)Videoportale?

In seinem Urteil vom 21. Oktober 2015 (C-347/14 – New Media Online GmbH  / Bundeskommunikationssenat) hat der EuGH entschieden, dass die Bereitstellung kurzer Videos, die kurzen Sequenzen aus lokalen Nachrichten, Sport oder Unterhaltung entsprechen, den Begriff der „Sendung“ im Sinne der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste (AVM-Richtlinie) unterfallen können. Sofern die audiovisuellen Elemente als Nebenerscheinung und Ergänzung des Presseartikelangebots eines Zeitungsportals erscheinen, stellen diese Videoangebote allerdings keinen audiovisuellen Dienst im Sinne der AVM-Richtlinie dar. On-Demand-„Sendungen“ unterliegen dann allerdings den strengen rundfunkrechtlichen Werbebeschränkungen. Weiterlesen

German Federal Court of Justice puts pressure on UGC platform providers

Life just became harder for rating platforms: The German Federal Court of Justice (Bundesgerichtshof) further specified the obligations of a user generated content platform provider with regards to investigating factual background of user generated content on rating platforms. The court held, that the platform host provider in case of a complaint may not rely on the host provider privilege (based on Art. 14 E-Commerce Directive) unless he has requested further background information with regards to the user content and has shared such additional background information with the complainant. Weiterlesen

Reminder: Safe Harbor Grace Period expired

From today on German (and EU) DPA’s will no longer tolerate data transfer based on the Safe Harbor rules after the ECJ invalidated the Safe Harbor arrangement with the U.S. in its ruling of 6th of October 2015.

 

Current Status: No new solution available

Negotiators originally wanted to present a solution before the meeting of the Article 29 Working Party this week. However, Brussels and Washington did not yet manage to present a follow-up agreement for future data transfer between the EU and the U.S. Weiterlesen

UWG-Novelle 2015: Alles bleibt neu

Zusammenfassung

 

  • Die UWG-Novelle 2015 trat am 10. Dezember in Kraft und soll auf Druck der EU-Kommission nun endlich die Anforderungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in deutsches Recht umsetzen.
  • Materiell-rechtlich ändert sich wenig. Die Anforderungen des Wettbewerbsrechts an die Rechtsanwender bleiben nahezu unverändert.
  • Die Novelle strukturiert das UWG gesetzestechnisch um und trennt nun deutlicher zwischen verbraucherschützenden Regelungen einerseits und Regelungen, die sonstige Markteilnehmer (z. B. Mitbewerber) schützen andererseits (Details dazu siehe unten).
  • Das UWG 2015 bringt aber durch die Anpassung und Umstrukturierung im Gesetzestext mehr Klarheit und Transparenz für die Rechtsanwendung.
  • Konkreter Handlungsbedarf für die Praxis ergibt sich aus der UWG-Novelle nicht. Insbesondere sind von der Novelle 2015 keine Liberalisierungen im Lauterkeitsrecht zu erwarten.

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EuGH kippt Safe-Harbor

Zusammenfassung:

 

  • EuGH kippt „Safe Harbor“
  • Aktuell bieten sich die Nutzung von EU-Standardvertragsklauseln oder „Binding Corporate Rules“ für die Datenübermittlung in die USA an.
  • Wir erwarten: Nach einer kurzen Übergangsphase werden die Aufsichtsbehörden den auf Safe-Harbor basierenden Datenverkehr unterbinden.
  • Analysieren Sie jetzt Ihren Datentransfer in die USA, um notwendige Umstellungen anzustoßen.

 

Was ist passiert?

 

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 06.10.2015, Az.: (Az: C-362/14), dass das Safe-Harbor-Abkommen nicht geeignet ist, Datentransfer in die USA zu legitimieren. Weiterlesen