Wenn das Kartellamt zweimal klingelt…

Kann Ziel einer kartellbehördlichen Durchsuchung die Personalabteilung Ihres Unternehmens sein? Sind Kartellabsprachen auf dem Arbeitsmarkt möglich? Besteht ein Bußgeldrisiko? Drohen Schadensersatzforderungen? Die schlichte Antwort auf alle Fragen lautet: Ja! Weiterlesen

EU-Kartellrecht auf der Überholspur?

Deutschland ringt um die Verabschiedung der überfälligen 9. GWB-Novelle. Deutschland diskutiert seit Jahren in einem Expertenkreis Sanktionenrecht über Reformimpulse für das deutsche Kartellbußgeldverfahren. Europa hat am 22. März 2017 seinen Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts veröffentlicht. Wird dieser Richtlinien-Vorschlag umgesetzt, hat dies Auswirkungen auch auf das deutsche Kartellbußgeldverfahren. Regelungen der 9. GWB-Novelle werden durch die Richtlinie überholt. Weiterlesen

Drum prüfe, wer seine Händler preislich bindet…

Ein Händler muss frei sein, die Höhe seiner Wiederverkaufspreise für die von ihm angebotenen Waren selbst festzulegen. Mindest- oder Festpreisbindungen durch einen Hersteller sind kartellrechtlich regelmäßig verboten; Höchstpreisbindungen dagegen grundsätzlich erlaubt. Ebenso ist es Herstellern erlaubt, unverbindliche Preisempfehlungen auszusprechen. Weiterlesen

LKW-Kartell: Rekordgeldbußen verhängt, Schadensersatzwelle rollt an

Die EU-Kommission hat Rekordgeldbußen von EUR 2,93 Mrd. gegen Mitglieder des LKW-Kartells bestehend aus MAN, Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault verhängt. Ohne Kronzeugen- und Vergleichsboni wären es sogar EUR 5,49 Mrd. gewesen. MAN wurde die Geldbuße erlassen, da es die Absprachen, an denen es selbst beteiligt war, gegenüber der Kartellbehörde aufgedeckt hatte. Das Verfahren gegen Scania dauert noch an.

 

Nun formieren sich die Reihen der durch das LKW-Kartell Geschädigten. Ihre Zahl ist groß. Vor allem jene, die zwischen 1997 und 2011 mittelschwere oder schwere LKW gekauft oder geleast oder Speditions- und Logistikdienstleistungen in Anspruch genommen haben, können durch überhöhte Preise des LKW-Kartells einen Schaden erlitten haben. Weiterlesen

9. GWB-Novelle: Eltern haften für ihre Kinder – kartellrechtliche Konzernhaftung

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 9. GWB-Novelle liegt vor (>> Übersicht aller BB-Blogbeiträge zur 9. GWB-Novelle). Bedeutende Änderungen zeichnen sich ab. Neben Rechtsnachfolgeregelungen zur Schließung der „Wurstlücke“ soll in Anlehnung an das europäische Kartellrecht im GWB eine Konzernhaftung etabliert werden. Konzernmütter werden sich deshalb darauf einrichten müssen, dass sie zukünftig zusätzlich zu ihren kartellbeteiligten Tochtergesellschaften selbst Adressat eines kartellbehördlichen Bußgeldbescheids sind. Dass sie in der Pressemitteilung der Kartellbehörde und in den Schlagzeilen der Wirtschaftspresse als Kartelltäter bezeichnet werden, selbst wenn sie mit dem Kartellverstoß nichts zu tun und von ihm auch keine Kenntnis hatten. Dass die Kosten der Rechtsverteidigung steigen, da zukünftig nicht mehr nur eine, sondern mehrere Gesellschaften Nebenbetroffene eines Bußgeldverfahrens sind. Und – grundlegender – dass durch die Einführung einer Konzernhaftung die „begrenzte Haftung“, wie sie im gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip als Phänomen aller modernen Kapitalgesellschaften zum Ausdruck kommt, für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht aufgehoben wird.

 

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