Verteilung der Betriebsratssitze – es bleibt alles beim Alten

Bundesarbeitsgericht vom 22. November 2017 – 7 ABR 35/16

 

Das in § 15 Abs. 1 und 2 der Wahlordnung zur Betriebsratswahl vorgesehene d’Hondtsche Höchstzahlverfahren zur Verteilung der Betriebsratssitze verstößt weder gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch gegen die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit und ist daher verfassungsgemäß. Weiterlesen

Vorsicht bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

Viele Arbeitsverträge enthalten Formulierungen wie diese:
„Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden.“
Regelmäßig, jedenfalls wenn man die von der Rechtsprechung geforderte Mindestdauer der Fristen von drei Monaten berücksichtigt, halten solche Regelungen zu Verfalls- bzw. Ausschlussfristen der gesetzlich vorgeschriebenen Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsvertragsklauseln stand. Sie dienen der Rechtssicherheit und gelten gerade im Arbeitsrecht als durchaus sachgerecht.

 
Eine bislang noch wenig beachtete Gesetzesänderung, die zum 1. Oktober 2016 in Kraft tritt, bewirkt allerdings, dass ab diesem Stichtag die o. g. Formulierung nicht mehr zu verwenden ist. Weiterlesen