BVerwG: Keine zusätzliche Emissionsminderung durch Bebauungsplan

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zum Verhältnis zwischen Bebauungsplan und CO2-Emissionsminderung Stellung bezogen. Gegenstand der Entscheidung war die Anfechtung eines Bebauungsplans, den die Standortgemeinde einer Asphaltmischanlage aufgestellt hatte, unter anderem um die CO2-Emission in dieser Anlage zu begrenzen. Weiterlesen

Entschädigung für Leitungsrechte zu versteuern

Am 20. September 2016 hatte das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung und die Bewilligung einer entsprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu versteuern ist (10 K 2412/134). Die Leitungsrechtsentschädigung sei als Einkunft aus Vermietung und Verpachtung im Sinne von § 21 EStG steuerbar. Diese überraschende Einschätzung beruht darauf, dass das Gericht „keinen endgültigen Rechtsverlust“ erkennen kann. Weiterlesen

Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen voll überprüfbar

Der Ausbau der Windkrafterzeugung führt dazu, dass die besten Standorte eng werden. Neue Standorte sind deswegen häufig aus verschiedenen Gründen suboptimal. Einer der Gründe, die der Genehmigungsfähigkeit neue Anlagen entgegenstehen kann, ist die Störung von Radaranlagen. Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungspraxis waren dabei vor allem Anlagen der deutschen Flugsicherung, nunmehr hat eine Anlage des Deutschen Wetterdienstes („DWD“) Eingang in die höchstrichterliche Rechtsprechung gefunden. Weiterlesen

Anspruch für Betreiber von Windenergieanlagen auf Nutzung eines Gemeindewegs

Windkraftanlagen sind seit geraumer Zeit Gegenstand vielfältiger Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten. Vor allem betroffene Nachbarn und Naturschutzverbände haben oft die Hilfe der Gerichte in Anspruch genommen, um ungeliebte Vorhaben verhindern zu können. Vor nicht allzu langer Zeit war dann die Frage der Enteignung für die Anschlussleitungen Gegenstand einer Auseinandersetzung, die erst vor kurzem der Bundesgerichtshof zugunsten eines Betreibers einer Windenergieanlage entschieden hat (BGH, Urteil vom 13. März 2015 – III ZR 36/14). Nunmehr war ein weiterer Teil der „Erschließung“ einer Windkraftanlage Gegenstand eines Verfahrens im Eilrechtschutz vor dem Verwaltungsgericht Mainz.

 

Sachverhalt

Im konkreten Fall wollte der Betreiber der Windenergieanlagen von der beklagten Stadt die Genehmigung erhalten, einen bereits vorhandenen Weg mit einer Länge von rund 110 m mit Schwertransporten befahren zu dürfen. Weiterlesen

Keine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Überprüfung einer Konzessionsvergabe

Die Vergabe von Konzessionen nach § 46 EnWG erfolgt mehr und mehr im politischen Raum. Insbesondere besteht seit geraumer Zeit die Tendenz, im Wege der Konzessionsvergabe Teile der Energieversorger als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu „rekommunalisieren“. Damit ist gemeint, die in einem Gemeindegebiet liegenden Strom- und Gasnetze wieder von den Gemeinden betreiben zu lassen. Hierzu haben sich vielfältige Formen der Kommunalwirtschaft bis hin zu den sogenannten gemischtwirtschaftlichen Modellen, also Betrieben unter Beteiligung der öffentlichen Hand und privater Unternehmer, herausgebildet. Nun hatte das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

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