Keine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Überprüfung einer Konzessionsvergabe

Die Vergabe von Konzessionen nach § 46 EnWG erfolgt mehr und mehr im politischen Raum. Insbesondere besteht seit geraumer Zeit die Tendenz, im Wege der Konzessionsvergabe Teile der Energieversorger als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu „rekommunalisieren“. Damit ist gemeint, die in einem Gemeindegebiet liegenden Strom- und Gasnetze wieder von den Gemeinden betreiben zu lassen. Hierzu haben sich vielfältige Formen der Kommunalwirtschaft bis hin zu den sogenannten gemischtwirtschaftlichen Modellen, also Betrieben unter Beteiligung der öffentlichen Hand und privater Unternehmer, herausgebildet. Nun hatte das Bundesverfassungsgericht Gelegenheit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.

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Klimaschutz als Grund für einen Anschluss- und Benutzungszwang an Fernwärmenetzen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade in diesem Sommer Gegenstand umfassender politischer und rechtlicher Diskussionen. Demgegenüber tritt die Wahrnehmung des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) zurück. Das darf jedoch nicht dazu führen, Entwicklungen in diesem Rechtsbereich aus dem Fokus zu verlieren.
Dass dem so ist, macht eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts deutlich. Weiterlesen

EuG: EEG 2012 ist eine Beihilfe

Die EEG-Umlage und die Besondere Ausgleichsregelung insbesondere im EEG 2012 waren lange Zeit beihilferechtlich umstritten. Während die Bundesrepublik Deutschland und viele Stimmen in der Literatur sich auf den Standpunkt stellten, die Finanzierung erneuerbarer Energien sowie die Ausnahme von dieser Finanzierung mit der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen erfolge allein auf privater Basis, hat die Kommission recht frühzeitig deutlich gemacht, dass sie diese Finanzierung für eine Beihilfe im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hält. Dementsprechend hat sie in einem Notifizierungsverfahren die genannten Regelungen als Beihilfe eingestuft, die jedoch nach den Leitlinien über Umwelt und Energiebeihilfen weitgehend mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. Allein gegen die Höhe der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen hatte sie Bedenken, dementsprechend hatte das BAFA die Begrenzungsbescheide für einige wenige betroffene Unternehmen zu einem geringen Teil widerrufen und die Unternehmen zur Nachzahlung der Differenz verpflichtet. Weiterlesen

Emissionshandel: Korrektur des Korrekturfaktors

Seit Beginn der Handelsperiode 2013 bis 2020 findet der Emissionshandel vollständig europäisch statt. Die nationalen Behörden haben anders als früher nur noch nachgeordnete und überwachende Aufgaben. Dies führt unter anderem dazu, dass die Kommission die Zahl der kostenlos zuzuteilenden Berechtigungen mit dem dafür vorgesehenen Berechtigungskontingent abgleicht. Überschreitet die Zahl der kostenlos zuzuteilenden Berechtigung das Kontingent, so hat die Kommission einen einheitlichen und sektorübergreifenden Korrekturfaktor zu ermitteln und anzuwenden. Dieses System ist dem deutschen Emissionshandelsrecht noch aus der Figur des „Korrekturfaktors“ bzw. „2. Korrekturfaktors“ aus der ersten Zuteilungsperiode bekannt.

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Änderung des EE-Wärmegesetzes abgelehnt

Erneuerbare Energien sollen nicht nur bei der Stromerzeugung, sondern auch bei der Wärmeversorgung vermehrt Einzug halten. Dies ist der Hintergrund des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG), das am 7. August 2008 verkündet worden ist. In der Zwischenzeit gibt es Bestrebungen, dieses Gesetz entsprechend den Vorstellungen des baden-württembergischen Landesrechts weiterzuentwickeln. Insbesondere sah ein Entwurf zu einem Änderungsgesetz zum EEWärmeG, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat vor, beim Austausch oder nachträglichem Einbau einer Heizungsanlage mindestens 15 Prozent des jährlichen Wärmeenergiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken. Weiterlesen