Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – once again

Bundesarbeitsgericht vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 392/17

 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die andere Partei die vereinbarte Leistung nicht erbringt (z.B. die Zahlung der Karenzentschädigung). Ein solcher Rücktritt wirkt nur für die Zukunft.

 

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Schadensersatz wegen nicht gewährter Urlaubstage

Bundesarbeitsgericht vom 16. Mai 2017 – 9 AZR 572/16

 

Sachverhalt

Die Mitarbeiterin war seit Mai 1989 bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt und hatte Anspruch auf 31 Tage Erholungsurlaub pro Kalenderjahr. Sie vereinbarte mit ihrem Arbeitgeber auf Grundlage des Tarifvertrags über Altersteilzeitarbeit im Hessischen Rundfunk für den Zeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2018 Altersteilzeit im Blockmodell mit einer Freistellungsphase ab dem 1. April 2015. Weiterlesen

Der Teufel steckt im Detail − Nichtigkeit von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung

Bundesarbeitsgericht vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15

 

Sachverhalt

Die Mitarbeiterin war von Mai 2008 bis Dezember 2013 als Industriekauffrau bei einem Unternehmen der Kühl- und Gefriertechnik tätig. Im Arbeitsvertrag war u.a. ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für die Dauer von zwei Jahren geregelt. Eine sog. Karenzentschädigung, d.h. eine finanzielle Kompensation der Mitarbeiterin für die Zeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, wurde nicht vereinbart. Weiterlesen

Drum prüfe wer sich ewig bindet – Unwirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalt und Stichtagsklauseln in Bonusvereinbarung

Bundesarbeitsgericht vom 3. August 2016 – 10 AZR 710/14
 

Sachverhalt

Der Mitarbeiter war von Januar 2010 bis Oktober 2012 bei einer internationalen Großbank zuletzt als Managing Direktor tätig. Im Arbeitsvertrag war zum Bonus u. a. geregelt, dass der Arbeitnehmer nach Wahl der Gesellschaft am jeweils gültigen Bonussystem und/oder Deferral Award der Gesellschaft teilnimmt. Zudem war im Arbeitsvertrag ein Freiwilligkeitsvorbehalt enthalten und vorgesehen, dass der Bonus nur dann zur Auszahlung gelangen solle, wenn sich der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Fälligkeit in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet. Danach erhielt der Arbeitnehmer für zwei Leistungszeiträume einen Bonus. Für den letzten Leistungszeitraum vor seinem Ausscheiden erhielt er keinen. Hiergegen klagte der Mitarbeiter.

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