Unwirksamkeit von Zinscap-Prämien

BGH, Urt. vom 8. Mai 2018 (Az. XI ZR 790/16)

 

Der BGH hat mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (Az.: XI ZR 348/13) entschieden, dass die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten im Rahmen von Verbraucherdarlehen unwirksam ist. Mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) übertrug der BGH diese Rechtsprechung auf gewerbliche Darlehensverträge. Weiterlesen

BGH: Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten auch bei Unternehmerdarlehen

Übertragung der BGH-Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehen auf gewerbliche Darlehensverträge

 
BGH, Urteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15 und BGH, Urteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 233/16
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Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung in Kraft getreten

Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Reformgesetz kommt

– Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz –

 

Lange Zeit war es still um die angekündigte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts. Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag in seiner 218. Sitzung nun endlich den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in einer leicht geänderten Fassung angenommen Weiterlesen

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts vertagt

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

 

Der Anwendungsbereich des aktuellen Insolvenzanfechtungsrechts ist in den vergangenen Jahren weit über dessen ursprünglichen Zweck hinaus ausgeweitet worden. Immer häufiger geraten Gläubiger von Insolvenzschuldnern in das Visier von Insolvenzverwaltern. Literatur und Rechtsprechung beanstanden seit Jahren diese ausufernde Praxis. Auch die Bundesregierung hat zwischenzeitlich erkannt, dass mit der Insolvenzanfechtung zunehmend „unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken“ verbunden sind (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013, S. 25). Zur Verbesserung der aktuellen Rechtslage brachte die Bundesregierung am 15. Januar 2016 in den Bundestag unter TOP 20 den „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ (BT-Drucks. 18/7054) ein. Dem Gesetzentwurf vorausgegangen war ein – vielfach kritisierter – Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 16. März 2015. Weiterlesen