Reformgesetz zur Insolvenzanfechtung in Kraft getreten

Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Weiterlesen

Insolvenzanfechtung: Reformgesetz kommt

– Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz –

 

Lange Zeit war es still um die angekündigte Reform des Insolvenzanfechtungsrechts. Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag in seiner 218. Sitzung nun endlich den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz in einer leicht geänderten Fassung angenommen Weiterlesen

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts vertagt

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

 

Der Anwendungsbereich des aktuellen Insolvenzanfechtungsrechts ist in den vergangenen Jahren weit über dessen ursprünglichen Zweck hinaus ausgeweitet worden. Immer häufiger geraten Gläubiger von Insolvenzschuldnern in das Visier von Insolvenzverwaltern. Literatur und Rechtsprechung beanstanden seit Jahren diese ausufernde Praxis. Auch die Bundesregierung hat zwischenzeitlich erkannt, dass mit der Insolvenzanfechtung zunehmend „unverhältnismäßige und unkalkulierbare Risiken“ verbunden sind (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013, S. 25). Zur Verbesserung der aktuellen Rechtslage brachte die Bundesregierung am 15. Januar 2016 in den Bundestag unter TOP 20 den „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ (BT-Drucks. 18/7054) ein. Dem Gesetzentwurf vorausgegangen war ein – vielfach kritisierter – Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 16. März 2015. Weiterlesen

BGH-Rechtsprechung ermöglicht Abtretung von Freistellungsansprüchen aus D&O-Versicherung

Zur Zulässigkeit der Abtretung von Freistellungsansprüchen aus D&O-Versicherungen

 

BGH, Urteil v. 13.04.2016, IV ZR 304/13 und BGH, Urteil v. 13.04.2016, IV ZR 51/14

 

Rechtstreitigkeiten im Bereich der Organ- und Managerhaftung sind häufig langwierig und für sämtliche Beteiligte extrem belastend. Ursächlich hierfür ist vor allem das rechtliche Konstrukt der sog. D&O-Versicherung. Versicherungsnehmerin ist üblicherweise das Unternehmen, das die D&O-Versicherung als Haftpflichtversicherung abschließt. Versicherte Personen sind hingegen die im Unternehmen tätigen Organe (Geschäftsführer, Vorstände) und Manager (Prokuristen, leitende Angestellte, etc.). Diese sollen durch die D&O-Versicherung abgesichert und im Schadensfall – häufig belaufen sich die Schadenersatzsummen im zweistelligen Millionenbereich – vor dem finanziellen Ruin bewahrt werden. Weiterlesen

Produzentenhaftung – Schadenersatz nach Einsatz von Luna Privilege

Eine Wuchsstörung hat Weinbauern in Südtirol und gleichzeitig auch in anderen Weinregionen Italiens, in Deutschland, Österreich und der Schweiz gravierende Ernteausfälle beschert. Es gibt eindeutige Hinweise, dass diese Wuchsstörungen in Verbindung mit dem Pflanzenschutzmittel Luna Privilege, in anderen Ländern auch bekannt unter dem Namen Moon Privilege, stehen.  Weiterlesen