BGH-Rechtsprechung ermöglicht Abtretung von Freistellungsansprüchen aus D&O-Versicherung

Zur Zulässigkeit der Abtretung von Freistellungsansprüchen aus D&O-Versicherungen

 

BGH, Urteil v. 13.04.2016, IV ZR 304/13 und BGH, Urteil v. 13.04.2016, IV ZR 51/14

 

Rechtstreitigkeiten im Bereich der Organ- und Managerhaftung sind häufig langwierig und für sämtliche Beteiligte extrem belastend. Ursächlich hierfür ist vor allem das rechtliche Konstrukt der sog. D&O-Versicherung. Versicherungsnehmerin ist üblicherweise das Unternehmen, das die D&O-Versicherung als Haftpflichtversicherung abschließt. Versicherte Personen sind hingegen die im Unternehmen tätigen Organe (Geschäftsführer, Vorstände) und Manager (Prokuristen, leitende Angestellte, etc.). Diese sollen durch die D&O-Versicherung abgesichert und im Schadensfall – häufig belaufen sich die Schadenersatzsummen im zweistelligen Millionenbereich – vor dem finanziellen Ruin bewahrt werden. Weiterlesen

Produzentenhaftung – Schadenersatz nach Einsatz von Luna Privilege

Eine Wuchsstörung hat Weinbauern in Südtirol und gleichzeitig auch in anderen Weinregionen Italiens, in Deutschland, Österreich und der Schweiz gravierende Ernteausfälle beschert. Es gibt eindeutige Hinweise, dass diese Wuchsstörungen in Verbindung mit dem Pflanzenschutzmittel Luna Privilege, in anderen Ländern auch bekannt unter dem Namen Moon Privilege, stehen.  Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung beschlossen

In den vergangenen Jahren ist vermehrt kritisiert worden, dass die Insolvenzverwalter und Gerichte den Wirtschaftsverkehr durch eine allzu praktische Handhabung des geltenden Insolvenzanfechtungsrechts mit unverhältnismäßigen und unkalkulierbaren Risiken belasten. Eine Vielzahl von – oft fragwürdigen – Anfechtungsprozessen gibt den Kritikern Recht.

 

Die Bundesregierung hat am 29. September 2015 nun den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung erhofft sich hierdurch mehr Rechtssicherheit zugunsten des Wirtschaftsverkehrs sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Weiterlesen

Insolvenzrisiken im Bereich des Sports – Der Fall TelDaFax

Wie der Fall TelDaFax zeigt, bestehen auch im Bereich des Profisports erhebliche Insolvenzrisiken. Dort nimmt der Insolvenzverwalter des mittlerweile insolventen Billigstromanbieter TelDaFax den Fußball Bundesligisten Bayer 04 Leverkusen auf Rückzahlung von Sponsorengeldern in Höhe von rund EUR 16 Mio. in Anspruch. Der Insolvenzverwalter behauptet, Bayer 04 Leverkusen habe zum Zeitpunkt der Zahlungen von der Zahlungsunfähigkeit des Billigstromanbieters gewusst und trotzdem die Sponsorengelder eingestrichen. In erster Instanz hatte der Insolvenzverwalter mit dieser Argumentation bereits Erfolg; das Landgericht Köln gab der Klage des Insolvenzverwalters statt und verurteilte Bayer 04 Leverkusen zur Rückzahlung der erhaltenen Sponsorengelder.

 

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