Freie Befristung mit Erreichen des Regelrentenalters?

Europäischer Gerichtshof (EuGH) vom 28. Februar 2018 – C 46/17

 

Ist die Beendigung des Arbeitsvertrages mit Erreichen des Renteneintrittsalters vorgesehen, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer den tatsächlichen Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses – ggf. auch mehrfach – hinausschieben. § 41 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist europarechtskonform. Weiterlesen

Grippeimpfung mit Nachspiel

Bundesarbeitsgericht vom 21. Dezember 2017 – 8 AZR 853/16

 

Arbeitgeber haften dem Arbeitnehmer nur bei Bestehen einer Sonderverbindung für Schäden, die durch eine vom Betriebsarzt durchgeführte Impfung entstanden sein mögen. Weiterlesen

Umgang mit vermeintlich unbilligen Weisungen: Rechtsprechungsänderung droht

Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 14. Juni 2017 − 10 AZR 330/16

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer wollte einer Versetzung von Dortmund nach Berlin nicht Folge leisten, obwohl das Weisungsrecht des Arbeitgebers eine Versetzung generell ermöglichte. Als Argument führte der Mitarbeiter u. a. an, dass seine Interessen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und die Weisung wegen „Unbilligkeit“ nicht befolgt werden müsse. Er verweigerte die Arbeitsaufnahme in Berlin. Die Vorinstanz gab dem Arbeitnehmer Recht. Weiterlesen

Der Anstellungsvertrag des Syndikus

Die Anstellungsvertragsgestaltung für Syndici gewinnt mit der neuen gesetzlichen Regelung an Bedeutung, da die Vertrags­urkunde im Zulassungsverfahren vorzulegen ist und von RAK und DRV überprüft wird. Genügt der Anstellungsvertrag nicht den gesetzlichen Vorgaben, wird die Zulassung verweigert werden.

 

Anwaltliche Prägung der Tätigkeit

 

Das Anstellungsverhältnis muss durch anwaltliche Tätigkeit geprägt sein. Dies sollte an erster Stelle durch die entsprechende Berufsbezeichnung unterstrichen werden. Weiterlesen