Auswirkungen der Erbschaftsteuerreform auf Stiftungen

Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BGBl. I 2016, 2464

 

Das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz („ErbStG”) dient vor allem dem Zweck, die Besteuerung des Erwerbs von unternehmerischem Vermögen auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen. Stiftungen waren zwar nicht unmittelbar Gegenstand der Reform, gleichwohl hat sie mittelbar weitreichende Auswirkungen auf Stiftungen. Als Folge der Reform dürfte sich insbesondere die Attraktivität von Familienstiftungen erhöhen, wie sich im Folgenden zeigt: Weiterlesen

Elektronisches Transparenzregister

Am 18. Mai 2017 und damit wenige Tage vor Ablauf der Frist hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen verabschiedet. Damit werden die nationalen Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angepasst und erweitert.
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Auswirkungen der neuen Marktmissbrauchsverordnung auf Stiftungen

Hintergrund

Bereits im Juli 2016 ist die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) in allen EU-Mitgliedstaaten als unmittelbar geltendes Recht in Kraft getreten. Sie enthält ausführliche Regelungen zum Insiderrecht, zum Recht der „Directors‘ Dealings“ und zum allgemeinen Verbot der Marktmanipulation. Konkretisiert werden diese Pflichten durch die Regelungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/957. Die MAR ist Teil der Initiative der EU-Kommission, die Integration der Kapitalmärkte voranzutreiben, die Kapitalbeschaffung insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen zu erleichtern und die Abhängigkeit von der Bankenfinanzierung zu verringern. Weiterlesen

Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine gemeinnützige Körperschaft

OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 27. Juli 2016, S 2241 A – 129 – St 2013 und Finanzministerium Schleswig-Holstein vom 9. Juni 2016 (Az. VI 306 – S 2241 – 229)

 

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder soll auf die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, die nicht originär gewerblich tätig ist, auf eine gemeinnützige Körperschaft § 6 Abs. 3 EStG nicht anwendbar sein. Weiterlesen

Die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO)

Am 4. Juli 2012 hat der europäische Gesetzgeber – zunächst annähernd unbemerkt – einen erheblichen Einschnitt in die Erbrechte seiner Mitgliedstaaten vorgenommen (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien, die die EUErbVO nicht unterzeichnet haben). Nicht zuletzt für deutsche Bürger greift die EUErbVO erheblich in die Rechtsnachfolge ein und hält dabei einige – gerade auch für deutsche inhabergeführte Unternehmen – unliebsame Überraschungen parat.

 

Die EUErbVO bezweckt, durch eine unionsweite Neuregelung die Abwicklung internationaler Erbfälle und die Nachlassplanung innerhalb der EU zu vereinfachen.  Weiterlesen