Author Archives: Dr. Kathrin Bürger

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Änderung durch Betriebsvereinbarung möglich?

Veröffentlicht am 19. Juni 2018 von and
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Bundesarbeitsgericht vom 11. April 2018 – 4 AZR 119/17 (Pressemitteilung)

 

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung, die sich an einem Tarifvertrag orientiert, kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers durch Betriebsvereinbarung abgeändert werden.

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer ist seit 1991 als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum tätig. Die Beschäftigung, die mit dem Rechtsvorgänger des Arbeitgebers begann, fand ihre Grundlage im Arbeitsvertrag von 1991 sowie in einer Zusatzvereinbarung dazu, wonach die Arbeitszeit reduziert wurde. Weiterlesen →

Die Massenentlassungsanzeige – Müssen nun auch noch Leiharbeitnehmer bei den in der Regel beschäftigten Arbeitnehmern berücksichtigt werden?

Veröffentlicht am 1. März 2018 von and
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. November 2017 – 2 AZR 90/17 (A)

 

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das EU-Recht dahingehend auszulegen ist, dass im Rahmen der Beurteilung der Anzeigepflicht einer Massenentlassung Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in der Regel im Betrieb tätigen Arbeitnehmer mitzählen können. Weiterlesen →

Was lange währt – Reform des Mutterschutzes beschlossen

Veröffentlicht am 23. Juni 2017 von
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Ende März hat der Bundestag die lange geplante Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG, dazu zuletzt BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht, Ausgabe November 2016, Seite 3) beschlossen. Auch der Bundesrat hat Mitte Mai zugestimmt. Das Gesetz kann damit Anfang 2018 in Kraft treten. Weiterlesen →

Massenentlassungsanzeige – das neue Formular der Agentur für Arbeit

Veröffentlicht am 7. Juni 2017 von and
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Seit Oktober 2016 hat die Bundesagentur für Arbeit neue Formulare für die Massenentlassungsanzeige veröffentlicht (Formular „BA-KSchG 1 12/2015” und Abschaffung der bisherigen Anlage „Berufsgruppen”). Statt der Anlage Berufsgruppen findet sich im neuen Formular eine Tabelle, in der u.a. jeweils die Berufsklasse Weiterlesen →

Update: Reform des Mutterschutzes schreitet voran

Veröffentlicht am 28. November 2016 von
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Mit der Reform des Mutterschutzgesetzes (dazu zuletzt BEITEN BURKHARDT Newsletter Arbeitsrecht, Ausgabe Juni 2016, S. 10) soll eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz für eine stillende oder schwangere Frau bzw. ihr (ungeborenes) Kind und der selbstbestimmten Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit sichergestellt werden. Hierzu sind einige Neuregelungen/Änderungen vorgesehen:
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