Rettendes Gesamtkonzept bei befristeten Arbeitsverträgen

Bundesarbeitsgericht (BAG) vom 14. Dezember 2016 – 7 AZR 688/14

 

Sachverhalt

Die Mitarbeiterin war bei einem Logistikunternehmen zunächst auf Grundlage dreier sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Nach einer kurzen Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber wurde die Mitarbeiterin erneut befristet im Warenlager des Logistikunternehmens eingestellt. Während der Laufzeit schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung ab, mit der die Befristung um zwei Monate verlängert wurde. Weiterlesen

Wenn plötzlich die Künstlersozialkasse klingelt – wer jetzt aufpassen muss

Im Schatten des Mindestlohngesetzes ist zum 1. Januar 2015 ein ebenso unscheinbares wie unaussprechbares weiteres Gesetz in Kraft getreten: Das sog. Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz (kurz: KSAStabG). Ziel des Gesetzes ist es, künftig eine gewissenhaftere und vor allem deutlich verbesserte Erfüllung der Melde- und Abgabeverpflichtungen aus dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) zu erreichen und so eine Verbesserung der Einnahmesituation der Künstlersozialkasse (KSK) herzustellen. Dabei lässt das neu erlassene KSAStabG die generellen Regelungen zur Abgabepflicht aus dem KSVG zwar weitgehend unverändert, es implementiert mit der Künstlersozialkasse aber eine neue (zusätzliche) Prüfbehörde und stellt überdies Regelungen zum Prüfverfahren auf, insbesondere der Häufigkeit der Prüfungen. Zudem wurde eine Geringfügigkeitsgrenze in das Gesetz eingefügt, die aber wohl schon bei kleineren Aufträgen innerhalb eines Jahres deutlich überschritten sein dürfte.

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