Bundesgerichtshof: Die Gemeinnützigkeit indiziert die Eintragungsfähigkeit eines wirtschaftlich tätigen Idealvereins

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.5.2017, Az. II ZB 7/16

 

In Anbetracht der Verfahren zur Amtslöschung des ADAC und des FC Bayern München e.V. (wir berichteten in unserem Newsletter vom Juni 2017) ist Unsicherheit darüber entstanden, in welchem Umfang ein Idealverein im Sinne des § 21 BGB wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten darf. Hierüber hat der BGH kürzlich zugunsten der Vereine weitgehende Klarheit geschaffen: Weiterlesen

Keine Löschung des FC Bayern München e.V. aus dem Vereinsregister

Amtsgericht München, Beschluss vom 15. September 2016, Az. VR 2463

 

Das Amtsgericht München (AG München) hat die Anregung eines Rechtsprofessors zur Löschung des FC Bayern München e.V. (FCB e.V.) aus dem Vereinsregister zurückgewiesen. Die Anregung (ein Antragsrecht für Dritte sieht das Gesetz nicht vor) wurde damit begründet, dass der FCB e.V. kein Idealverein i. S. v. § 21 BGB ist, weil er auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sei. Weiterlesen

Auswirkungen der Erbschaftsteuerreform auf Stiftungen

Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, BGBl. I 2016, 2464

 

Das neue Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz („ErbStG”) dient vor allem dem Zweck, die Besteuerung des Erwerbs von unternehmerischem Vermögen auf eine verfassungskonforme Grundlage zu stellen. Stiftungen waren zwar nicht unmittelbar Gegenstand der Reform, gleichwohl hat sie mittelbar weitreichende Auswirkungen auf Stiftungen. Als Folge der Reform dürfte sich insbesondere die Attraktivität von Familienstiftungen erhöhen, wie sich im Folgenden zeigt: Weiterlesen

Auswirkungen der neuen Marktmissbrauchsverordnung auf Stiftungen

Hintergrund

Bereits im Juli 2016 ist die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) in allen EU-Mitgliedstaaten als unmittelbar geltendes Recht in Kraft getreten. Sie enthält ausführliche Regelungen zum Insiderrecht, zum Recht der „Directors‘ Dealings“ und zum allgemeinen Verbot der Marktmanipulation. Konkretisiert werden diese Pflichten durch die Regelungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/957. Die MAR ist Teil der Initiative der EU-Kommission, die Integration der Kapitalmärkte voranzutreiben, die Kapitalbeschaffung insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen zu erleichtern und die Abhängigkeit von der Bankenfinanzierung zu verringern. Weiterlesen

Reformbestrebungen im Stiftungsrecht

Bald eineinhalb Jahrzehnte nach der letzten großen Stiftungsreform auf bundesgesetzlicher Ebene (Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002, BGBl I 2002, 2634) sind derzeit erneut Bestrebungen im Gange, das Stiftungsrecht zu modernisieren. Anstoß hierzu geben die auftretenden Probleme im Hinblick auf die Zweckverwirklichung und den Erhalt des Grundstockvermögens sowie die (Nach-)Besetzung der Stiftungsorgane mangels dafür geeigneter und bereiter Personen. Zur Vorbereitung der Reform wurde aufgrund von Beschlüssen der Innen- und der Justizministerkonferenz bereits 2014 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe („BLA”) eingesetzt. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat seinerseits Reformvorschläge vorgelegt und auch in der stiftungsrechtlichen Literatur werden Änderungsvorschläge diskutiert. Vor diesem Hintergrund soll an dieser Stelle ein Überblick über die diskutierten Maßnahmen erfolgen, bei denen die Aussicht besteht, dass sie Eingang in eine bundesgesetzliche Regelung finden werden: Weiterlesen