Auswirkungen der neuen Marktmissbrauchsverordnung auf Stiftungen

Hintergrund

Bereits im Juli 2016 ist die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) in allen EU-Mitgliedstaaten als unmittelbar geltendes Recht in Kraft getreten. Sie enthält ausführliche Regelungen zum Insiderrecht, zum Recht der „Directors‘ Dealings“ und zum allgemeinen Verbot der Marktmanipulation. Konkretisiert werden diese Pflichten durch die Regelungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/957. Die MAR ist Teil der Initiative der EU-Kommission, die Integration der Kapitalmärkte voranzutreiben, die Kapitalbeschaffung insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen zu erleichtern und die Abhängigkeit von der Bankenfinanzierung zu verringern. Weiterlesen

Reformbestrebungen im Stiftungsrecht

Bald eineinhalb Jahrzehnte nach der letzten großen Stiftungsreform auf bundesgesetzlicher Ebene (Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002, BGBl I 2002, 2634) sind derzeit erneut Bestrebungen im Gange, das Stiftungsrecht zu modernisieren. Anstoß hierzu geben die auftretenden Probleme im Hinblick auf die Zweckverwirklichung und den Erhalt des Grundstockvermögens sowie die (Nach-)Besetzung der Stiftungsorgane mangels dafür geeigneter und bereiter Personen. Zur Vorbereitung der Reform wurde aufgrund von Beschlüssen der Innen- und der Justizministerkonferenz bereits 2014 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe („BLA”) eingesetzt. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat seinerseits Reformvorschläge vorgelegt und auch in der stiftungsrechtlichen Literatur werden Änderungsvorschläge diskutiert. Vor diesem Hintergrund soll an dieser Stelle ein Überblick über die diskutierten Maßnahmen erfolgen, bei denen die Aussicht besteht, dass sie Eingang in eine bundesgesetzliche Regelung finden werden: Weiterlesen

BFH zur Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft

1. Die Entscheidung

 

Der BFH hat mit Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. I R 41/12) ein viel beachtetes Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. Juni 2012 (Az. 4 K 2239/09) zur Frage der Zweckidentität von Förderkörperschaft und Empfängerkörperschaft im Ergebnis bestätigt.

 

Satzungszweck der Klägerin ist die Förderung von Wissenschaft und Sport. Diese Zwecke werden laut ihrer Satzung insbesondere durch die finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der selbstlosen Förderung der Wissenschaft und / oder des Sports dienen, verwirklicht. Die Klägerin wendete einen großen Teil ihrer gesammelten Mittel einem Verein zu, der aufgrund des im Zuwendungszeitpunkt gültigen Freistellungsbescheids wegen der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege als gemeinnützig anerkannt war. Weiterlesen

Gewerbeimmobilien bleiben benachteiligt

Erbschaftsteuer – Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hinterlässt Unsicherheit bei der Übertragung von Immobilienvermögen.

 

Der Fall

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 17. Dezember 2014 sein Urteil zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) verkündet. Anlass der Entscheidung war ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 2012, worin das Gericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG dem BVerfG zur Entscheidung vorlegte. Der BFH vertrat die Ansicht, dass die steuerlichen Vergünstigungen beim Erwerb von Betriebsvermögen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels3 Absatz1 GG verletzten, was zu einer gleichheitswidrigen Fehlbesteuerung führe, die das ganze ErbStG verfassungswidrig mache.

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Urteil des BFHs vom 20.03.2014 zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Die Entscheidung

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einem auch für steuerbegünstigte Stiftungen relevanten Urteil vom 20. März 2014 mit der Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Sportvereins befasst und klargestellt, dass die Überlassung von Sportanlagen an Vereinsmitglieder dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterfällt. In seiner Begründung weist der BFH darauf hin, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 lit. a) S. 1 i. V. m. S. 2 UStG, der für Umsätze außerhalb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent für anwendbar erklärt, unionrechtswidrig sei.

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