Richtiger Umgang mit Wahl- und Bedarfspositionen

Öffentliche Auftraggeber führen in ihren Leistungsbeschreibungen neben Grundpositionen, die ohne jeden Vorbehalt zur Ausführung gelangen sollen, häufig auch Leistungspositionen auf, über deren Verwendung sie erst nach Angebotskenntnis oder sogar erst während der Auftragsausführung entscheiden wollen. Solche Wahl- und Bedarfspositionen sind nach der Rechtsprechung jedoch nur in engen Grenzen zulässig, Weiterlesen

Risikominimierung rechtfertigt produktspezifische Ausschreibung

Das Recht des öffentlichen Auftraggebers, den Beschaffungsgegenstand selbst zu bestimmen, und das vergaberechtliche Gebot, im Interesse eines möglichst großen Wettbewerbs produktneutral auszuschreiben, stehen häufig im Widerstreit. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 31. Mai 2017 (VII-Verg 36/16) die rechtlichen Grenzen zwischen dem Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers Weiterlesen