§ 6a GrEStG – Eine europarechtswidrige Beihilferegelung?

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 30. Mai 2017, II R 62/14

 

Hintergrund

Der BFH hegt seit längerer Zeit Zweifel daran, dass § 6a GrEStG mit dem europarechtlichen Beihilfeverbot gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV vereinbar ist. Mit Beschlüssen vom 25. November 2015 hatte er daher in mehreren Verfahren das BMF aufgefordert, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. In dem Verfahren II R 62/14 hat er nunmehr dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt und das Revisionsverfahren ausgesetzt: Weiterlesen

Reform der Grunderwerbsteuer für Share Deals – Finanzministerkonferenz erarbeitet Vorschläge

Die Finanzministerkonferenz hat sich am 1. Dezember 2016 mit einer möglichen Grunderwerbsteuerreform befasst. Unter dem Motto „Grunderwerbsteuer – Millionenschwere Streuertricksereien bekämpfen“ möchte man unter dem Vorsitz Hessens eine Reform der Grunderwerbsteuer im Hinblick auf Share Deals herbeiführen.
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Umsatzsteuerbefreiung für individuell hergestellte Arzneimittel einer Krankenhausapotheke

Die Verabreichung von individuell in der Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Heilbehandlung (Krebstherapie) in diesem Krankenhaus ist ein mit dieser ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz und daher umsatzsteuerfrei.
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Steuerpflicht auf Gewinne von Steuerausländern aus der Veräußerung von Anteilen an Immobiliengesellschaften

Am 13. Juli 2016 hatte das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen beschlossen (siehe hierzu Tax Newsletter Juli 2016).

 

Mittlerweile hat der Bundesrat zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen. In seiner Sitzung vom 23. September 2016 hat der Finanzausschuss des Bundesrates neben Anmerkungen zu dem eigentlichen Entwurf auch weitreichende weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Weiterlesen

Die grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage ist verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015, (1 BvL 13/11, 1 Bvl 14/11)

 

Der BVerfG-Beschluss vom 23. Juni 2015 ist für die Grunderwerbsteuer ebenso grundlegend wie die BVerfG-Entscheidung vom 17. Dezember 2014 für die Erbschaftsteuer: Nach Auffassung des BVerfG ist die grunderwerbsteuerliche Ersatzbemessungsgrundlage, die bei bestimmten Erwerbstatbeständen anstelle des Kaufpreises (als Regel-Bemessungsgrundlage) zur Anwendung kommt, vor dem Hintergrund eines unabhängig von der Art und Weise der Wertermittlung anwendbaren Grunderwerbsteuersatzes nicht gleichheitskonform ausgestaltet. Der Gesetzgeber ist nun zu einer Neuregelung bis zum 30. Juni 2016 verpflichtet, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2009. Weiterlesen