Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität

Obwohl sich die Bundesregierung in diesem Jahr von ihrem Ziel verabschiedet hat, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen und man sich weder auf europäischer noch nationaler Ebene auf die Festlegung einer Quote für Elektroautos einigen konnte, gewinnt das Thema der Elektromobilität rasant an Bedeutung. Weiterlesen

Geplante wesentliche Änderungen des KWKG 2016

Die Bundesregierung hat am 19. Oktober 2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ verabschiedet. Es handelt sich hierbei um ein Artikelgesetz, das in Artikel 1 und 2 vor allem Änderungen des aktuell geltenden Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 2016 (KWKG 2016) und der Regelungen zur Eigenversorgung in dem ab 1. Januar 2017 geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) enthält [Lesen Sie dazu auch den Blogbeitrag zur Neuregelung der Eigenversorgung im EEG 2017]. Das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren soll in den kommenden Wochen durchgeführt und abgeschlossen werden, sodass das Gesetz und damit die Änderungen im KWKG 2016 und EEG 2017 (ebenfalls) zum 1. Januar 2017 in Kraft treten können.

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KWKG 2016 – Beihilferechtliche Genehmigung und geplante Änderung

Obwohl das KWKG 2016 bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist und das bis dahin geltende KWKG 2002 in der Fassung von 2012 ersetzt hat (Lesen Sie hierzu auch den Blogbeitrag von Frau Mes), konnten bestimmte Fördermaßnahmen nach dem KWKG 2016 bislang nicht durchgeführt werden. Diese Rechtsunsicherheit ist durch die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission (Kommission) nun beendet.
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Reform des EEG – Die aktuellen Entwicklungen

Da die Reform des EEG noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll, wird das Gesetzgebungsverfahren derzeit mit Hochdruck vorangetrieben. Zum einen wurde gerade die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des EEG 2016 abgeschlossen. Zum anderen ist die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf zur Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung der Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien eingeleitet worden.

 

Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 14. April 2016 die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des EEG 2016 eingeleitet hatte, wurden bis zum 28. April 2016 insgesamt 51 Stellungnahmen zum Referentenentwurf abgegeben (http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare-Energien/EEG-2016-Wettbewerbliche-Foerderung/Stellungnahmen-EEG-2016/stellungnahmen-eeg-2016.html).

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Drohendes EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der Strom- und Gasrichtlinie

Die EU-Kommission hat mit einer an Deutschland gerichteten Stellungnahme am 28. April 2016 die zweite und gleichzeitig letzte Maßnahme vor der möglichen Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens ergriffen. Hintergrund sind Zweifel der Kommission an der vollständigen Umsetzung geltenden EU-Rechts in deutsches Recht. Insbesondere seien die Vorschriften aus der Gas- und Stromrichtlinie des dritten Energiebinnenmarktpakets über das Entflechtungsmodell für einen unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber nicht ordnungsgemäß in das deutsche Recht umgesetzt worden.

 

Im Februar 2015 wurde das EU-Vertragsverletzungsverfahren durch ein Aufforderungsschreiben der EU-Kommission eingeleitet. Die nun mit Gründen versehene Stellungnahme der EU-Kommission vom 28. April 2016 bildet die zweite Stufe des insgesamt dreistufigen EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Nimmt die Bundesrepublik Deutschland zu den in der Stellungnahme begründeten Vorwürfen nicht innerhalb der nächsten zwei Monate Stellung, kann die Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erheben.

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