Verstoß von § 50d Abs. 3 EStG gegen Niederlassungsfreiheit

EuGH, Urteil vom 20. Dezember 2017 – C 504/16 und C-613/16

 

Hintergrund

Das Finanzgericht Köln hat in zwei Klagen gegen das Bundeszentralamt für Steuern, in denen ausländische Holdinggesellschaften nach § 50d Abs. 3 EStG die Erstattung von inländischer Kapitalertragsteuer verlangt hatten, den EuGH um Vorabentscheidung ersucht. Weiterlesen

Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

BFH, Urteil vom 11. Juli 2017, IX R 36/15, DStR 2017, S. 2098

 

Hintergrund

Kosten für eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen wie ausgefallene Darlehen oder Bürgschaften mit ausgefallenem Regressanspruch konnten bislang als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschafters von der Beteiligung nach § 17 EStG steuerlich abgezogen werden. Dies spielte regelmäßig im Fall der Insolvenz einer Kapitalgesellschaft, insbesondere einer GmbH, eine Rolle. Voraussetzung für den Steuerabzug war, dass die Finanzierung als eigenkapitalersetzend zu qualifizieren war. Weiterlesen

Ausstieg bei geschlossenen Immobilienfonds – Darlehensverzicht der Bank muss nicht zu Einkünften führen

BFH, Urteil vom 31. Januar 2017, IX R 26/16

 

Hintergrund

Der BFH hat sich in jüngster Zeit in mehreren Fällen mit Steuerfragen im Zusammenhang mit Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds, insbesondere bei sog. Schrottimmobilien, auseinandergesetzt. Im aktuellen Fall hat der Kläger Recht bekommen und der Darlehensverzicht der Bank führte nicht zur steuerpflichtigen „Rückzahlung“ von zuvor als Werbungskosten abgezogenen Schuldzinsen. Weiterlesen

Steuerliche Behandlung des Erwerbs und der Veräußerung eigener Anteile

FG Münster, Urteil vom 13. Oktober 2016, 9 K 1087/14, K,G,F

 

Hintergrund

Das FG Münster hat sich erstmals mit der steuerlichen Behandlung des Erwerbs eigener Anteile vor dem Hintergrund der handelsrechtlichen Neuregelung durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) befasst. Weiterlesen

Gesetz zur Weiterentwicklung der Verlustverrechnung

BGBl. I 2016, S. 2998

 

Nachdem der Bundesrat dem Entwurf des o. g. Gesetzes am 16. Dezember 2016 zugestimmt hat, wurde dies nun im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neuregelung soll Unternehmen auf Antrag die Fortführung von Verlustvorträgen ermöglichen, wenn diese nach einem schädlichen Anteilseignerwechsel nach § 8c KStG das Unternehmen bzw. dessen Geschäftsbetrieb fortführen. Weiterlesen