Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb bei Betriebsübergang

Bundesarbeitsgericht vom 19. Oktober 2017 – 8 AZR 845/15

 

Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen. Ist der Arbeitnehmer bei einem Kleinbetrieb angestellt, ist dies nicht der Fall. Weiterlesen

Manipulierte Pfandauszahlung – Zufallsfund bei verdeckter Mitarbeiterüberwachung

Bundesarbeitsgericht vom 22. September 2016 – 2 AZR 848/15

 

Sachverhalt

Ein Supermarkt hatte in der Vergangenheit dramatische Inventurverluste im Bereich Tabak/Zigaretten zu verzeichnen. Sämtliche Ermittlungen zur Überführung des/der Täter/s blieben erfolglos. Der Verdacht verdichtete sich auf zwei Kassiererinnen. Als letztes Mittel zur Aufklärung führte der Supermarkt eine verdeckte Videoüberwachung des Kassenbereichs für einen Zeitraum von 14 Tagen durch. Weiterlesen

Elternzeit: Kein Sonderkündigungsschutz bei Beantragung per Fax oder E-Mail

Bundesarbeitsgericht vom 10. Mai 2016 – 9 AZR 145/15

 

Sachverhalt

Vor dem BAG wurde über die Frage gestritten, ob sich eine Arbeitnehmerin, die die Elternzeit per Fax beantragt hatte, auf den Sonderkündigungsschutz berufen kann, der in der Elternzeit besteht. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsfachangestellte, hatte ihren Antrag auf Elternzeit für zwei Jahre per Fax eingereicht. Die Beklagte, eine Rechtsanwaltskanzlei, kündigte das Arbeitsverhältnis während der vermeintlichen Elternzeit. Im Kündigungsrechtsstreit berief sich die Klägerin auf den Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Danach kann ein Arbeitgeber bei einem wirksamen Antrag auf Elternzeit das Arbeitsverhältnis ab diesem Zeitpunkt nicht mehr kündigen.

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Dauerhafte Nachtarbeit begründet Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent

Bundesarbeitsgericht vom 9. Dezember 2015 – 10 AZR 423/14

 

Sachverhalt: Vor dem BAG wurde um einen höheren Zuschlag bei dauerhafter Nachtarbeit gestritten. Ein LKW-Fahrer, dessen Arbeitszeit in der Regel um 20:00 Uhr beginnt und um 6:00 Uhr morgens endet, hatte geklagt. Dafür erhielt er von seinem Arbeitgeber für die Zeit zwischen 21:00 und 6:00 Uhr einen Nachtzuschlag in Höhe von zunächst etwa 11 Prozent seines Stundenlohns, zuletzt von 20 Prozent. Das Unternehmen ist nicht tarifgebunden. Mit seiner Klage wollte der Arbeitnehmer festgestellt haben, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Fahrer entweder einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent vom Stundenlohn zu zahlen oder einen Freizeitausgleich von zwei Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden zu gewähren. Das Arbeitsgerichtgab der Klage statt, das Landesarbeitsgericht Hamburg stellte hingegen nur einen Anspruch in Höhe von 25 Prozent fest. Weiterlesen