Die Auswirkungen des Brexits auf grenzüberschreitende Verträge

Derzeit verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (hier mit Vereinigtes Königreich bzw. britisch abgekürzt) über die Folgen der Austrittserklärung gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union und das Verhältnis der beiden danach. Dabei geht es nicht nur um politische sondern vor allem um bedeutsame wirtschaftliche Fragen, die spätestens zum Zeitpunkt des Austritts geregelt werden sollten. Das britische Referendum vom 16. Juni 2016 selbst hatte noch keine direkten rechtlichen Auswirkungen auf die Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Weiterlesen

C 413/14 P – Intel vs. Kommission

Intel vor Gericht – ein Etappensieg für das Unternehmen und mehr Arbeit für die Berater und Gerichte Weiterlesen

Auswirkungen des Brexit auf EU und UK Wettbewerbsrecht – Auch ein Jahr nach dem Referendum herrscht der Nebel

Am 29. März 2017 ließ die britische Premierministerin Theresa May dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Brief mit dem Austrittsgesuch des Vereinigten Königreichs zukommen. Damit wurden die Voraussetzungen des Art. 50 der Verträge über die Europäische Union (EUV) geschaffen und die Verhandlungen über das Ausscheiden haben im Juli 2017 auch formal begonnen. Der vorliegende Beitrag fasst die wichtigsten Folgen für das Wettbewerbsrecht und dessen zukünftige Anwendbarkeit zusammen. Weiterlesen

Germany tightens its rules on foreign corporation acquisitions and proposes an EU regulation

Focus on corporations dealing with critical infrastructures and extension of inspection periods

 

Germany proceeds with stricter rules on foreign corporation acquisitions1 after Chinese investors increased their interest in buying companies with important technology and know-how in 2016. Weiterlesen

CETA – ein Zwischenbericht

Einleitung

Demnächst wird das europäisch-kanadische Handelsabkommen vorläufig in Kraft treten können. Hierfür hat das Europäische Parlament durch seinen zustimmenden Beschluss vom 15. Februar 2017 bereits eine wichtige Voraussetzung geschaffen. Nachdem das kanadische House of Commons am 14. Februar 2017 seine Zustimmung gegeben hat, liegt das kanadische Gesetz dem Senat zur Beratung und Abstimmung vor und dessen Zustimmung soll alsbald folgen.1 Keinesfalls sicher ist jedoch, dass das Abkommen auch endgültig wirksam wird. Weiterlesen