Eignungskriterien und Eigenerklärungen − neue Anforderungen und neue Fehlerquellen bei der Eignungsprüfung

Zu den bislang weniger beachteten Neuerungen der Vergaberechtsreform 2016 gehören die Anforderungen an die Ausgestaltung von Eignungskriterien und Eignungsnachweisen. Die vergaberechtliche Bedeutung dieser Thematik hat der Bundesgesetzgeber dadurch unterstrichen, dass zentrale Grundsätze im GWB normiert wurden Weiterlesen

Überarbeitung der VOB

Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwerts sind grundsätzlich nach Abschnitt 1 Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zu vergeben. Anzuwenden ist seit dem 1. Oktober 2016 Abschnitt 1 der VOB/A in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4) mit den Änderungen vom 1. Juli 2016 (Einführungserlass des BMUB vom 9. September 2016 – B I 7 -81063.6/1). Weiterlesen

Sekundärzwecke, Gütezeichen, Bedingungen der Auftragsausführung und Zuschlagskriterien

Eines der Kernanliegen der neuen Vergaberichtlinien ist die Stärkung der sog. strategischen Vergabe, d. h. die Nutzung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen für die Verfolgung politisch-strategischer Zwecke. Im GWB wird künftig an zentraler Stelle in § 97 Abs. 3 GWB klargestellt, dass der gesamte Vergabeprozess auf Aspekte wie Qualität, Innovation, Soziales und Umwelt bezogen werden kann. Künftig kann daher nicht mehr davon gesprochen werden, dass es sich um „vergabefremde“ Zwecke handelt; diese Zwecke wurden in das Vergaberecht gleichsam „assimiliert“ (treffend Burgi, NZBau 2015, 597 (599)). Weiterlesen

Beschränkung von Eignungsnachweisen

OLG Düsseldorf-Beschluss vom 25. Juni 2014 – VII-Verg 39/13

 

Welche Eignungsnachweise darf der Auftraggeber bei EU-Vergaben vorsehen? Kann er als Eignungsnachweis z. B. den Einsatz CO2-armer Fahrzeuge im Betrieb oder eine Betriebs-Kita verlangen? Die Vergaberichtlinien sehen das nicht vor. Für das OLG Düsseldorf ließen sich solche Anforderungen daher bestenfalls (und nur bei konkretem Auftragsbezug) als „zusätzliche Bedingungen für die Auftragsausführung“ vorgeben, andernfalls riskiert der Auftrag­geber, dass er die Ausschreibung wiederholen muss. Weiterlesen