Keine Verhinderung unternehmerischer Entscheidungen

Streik der Lufthansa-Piloten wegen Äußerungen außerhalb des Streikbeschlusses untersagt

 

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 9. September 2015 – 9 SaGa 1082/15

 

Sachverhalt: Am 8. September 2015 fand der inzwischen 13. Streik der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bei der Lufthansa statt. Laut dem Streikbeschluss vom selben Tag sollte damit der Neuabschluss eines Tarifvertrages „Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal“ durchgesetzt werden. Gleichzeitig erklärte die Gewerkschaft u. a. in Pressemitteilungen aber auch deutlich, dass sie gegen den Aufbau der Billigflugplattform „Eurowings“ in Österreich sei. Insbesondere Verhandlungen mit der Lufthansa unmittelbar vor dem Streik lehnte die VC mit Bezugnahme auf das Eurowings-Konzept ab. Noch am 8. September 2015 beantragte Lufthansa beim Arbeitsgericht Frankfurt die Unterlassung der Streikmaßnahme im Wege der einstweiligen Verfügung. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies den Antrag zurück. Die Lufthansa legte dagegen Berufung ein. Weiterlesen

BAG begrenzt das finanzielle Streikrisiko von Gewerkschaften

Bundesarbeitsgericht vom 25. August 2015 – 1 AZR 754/13 und 1 AZR 875/13

 

Sachverhalt: Aufgrund des Streiks der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen verklagten vier mittelbar davon betroffene Luftverkehrsgesellschaften die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. auf Schadensersatz wegen ausgefallener, verspäteter und umgeleiteter Flüge (1 AZR 754/13). In einem Parallelverfahren (1 AZR 875/13) klagten verschiedene Airlines Schadensersatzansprüche gegen dieselbe Gewerkschaft ein, da durch Streikandrohungen unter anderem bestehende Buchungen storniert wurden und kostenintensive Notfallmaßnahmen getroffen werden mussten. Weiterlesen

Erstes Urteil zum Mindestlohn

Arbeitsgericht Berlin vom 4. März 2015 – 54 Ca 14420/14

 

Sachverhalt

 

Die Arbeitnehmerin erhielt neben einer Grundver­gütung von EUR 6,13 je Stunde eine Leistungszulage und Schichtzuschläge sowie zusätzliches Urlaubsgeld und eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte jährliche Sonderzahlung. Im Hinblick auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 sprach die Arbeitgeberin eine „Änderungskündigung“ aus, um das Arbeitsverhältnis künftig mit einem Stundenlohn von EUR 8,50 bei Wegfall der Leistungszulage, des Urlaubsgelds und der Jahressonderzahlung fortzusetzen. Hiergegen klagte die Arbeitnehmerin. Weiterlesen

Handlungsbedarf bei der Unternehmensmitbestimmung

Im Koalitionsvertrag ist hinsichtlich der unternehmerischen Mitbestimmung, d.h. der Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats, nur die „Geschlechterquote“ enthalten. Eine sonstige Änderung der Mitbestimmungsgesetze war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Auf Initiative der SPD könnten jedoch kurzfristig die bisherigen gesetzlichen Schwellenwerte abgesenkt werden, worauf der anerkannte Arbeitsrechtsprofessor Volker Rieble in einem Kurzaufsatz im BetriebsBerater (BB 2014, 2997) hingewiesen hat. Eine derartige Gesetzesänderung hätte ganz erhebliche praktische Auswirkungen, da dann eine Vielzahl bisher mitbestimmungsfreier Unternehmen zukünftig der Unternehmensmitbestimmung unterliegen könnten. Die mögliche Gesetzesänderung könnte ggf. schnell umgesetzt werden, um den Strategien zur Vermeidung der unternehmerischen Mitbestimmung keine Zeit zu lassen und die Umgehungsmöglichkeiten damit zu erschweren. Unternehmen bzw. Konzerne sollten vor diesem Hintergrund überprüfen, ob für sie Handlungsbedarf besteht.

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Verdachtskündigung: Keine erneute Anhörung des Arbeitnehmers bei Nachschieben neuer Kündigungsgründe

In dem mit Urteil vom 23.05.2013 – 2 AZR 102/12 zu entscheidenden Fall hat das BAG eine fristlose Verdachtskündigung für rechtmäßig erachtet, da der dringende Verdacht bestand, der Kläger habe auf Kosten des Arbeitgebers Terrassenplatten an seine Privatanschrift liefern und dort verlegen lassen. Sowohl Tatsachen, die den ursprünglichen Verdacht abschwächen beziehungsweise verstärken oder die den Verdacht eines eigenständigen neuen Kündigungsvorwurfs begründen, können nach Ansicht des BAG im Kündigungsrechtsstreit nachgeschoben werden. In beiden Fällen bedarf es nicht der erneuten vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers.

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