Paukenschlag im gewerblichen Mietrecht – Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam und können für sich genommen keine Schriftformkündigung hindern!

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.09.2017 – XII ZR 114/16

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter von Geschäftsräumen auf Grundlage eines Mietvertrages vom 08. Dezember 1998. Der Grundbesitz und somit der Mietgegenstand des Beklagten wurden von dem ursprünglichen Vermieter zwischenzeitlich an einen Dritten und von diesem Dritten mit notariellem Kaufvertrag vom 08. Dezember 2009 an die Klägerin veräußert, Weiterlesen

Kauf bricht nicht Miete – Kein Eintritt des Erwerbers in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Oktober 2016 – XII ZR 9/15

 

Sachverhalt

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin von Geschäftsräumen auf Grundlage eines Mietvertrages vom 10. Dezember 1997. Der Grundbesitz und somit der Mietgegenstand der Beklagten wurde von dem ursprünglichen Vermieter zwischenzeitlich mit notariellem Kaufvertrag vom 9. Dezember 2003 an einen Dritten und von diesem Dritten mit notariellem Kaufvertrag vom 25. Juni 2008 an die Klägerin veräußert. Weiterlesen

Zahlungsverpflichtung eines Mieters von Gewerbeflächen in einem Einkaufszentrum zu einer Werbegemeinschaft in der Rechtsform einer GbR

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Mai 2016 – XII ZR 147/14

 

Sachverhalt

Die Beklagte ist Mieterin von Gewerbeflächen zum Betrieb einer Cafébar in einem Einkaufszentrum. Zeitgleich mit dem Abschluss des Mietvertrages erklärte die Mieterin den Beitritt zu einer noch zu gründenden Werbegemeinschaft für das Einkaufszentrum in der Rechtsform einer GbR. Die Beklagte nahm anschließend an der Gründungsversammlung der Werbegemeinschaft teil und leistete Beiträge zur Werbegemeinschaft. Weiterlesen

Außerordentliche Kündigung wegen Mietrückstandes – Ist die Kündigungserklärung fristgebunden?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15

 

Sachverhalt

Die Beklagte mietete im Jahr 2006 Wohnraum und zahlte im Februar und April 2013 die Miete nicht. Die Klägerin mahnte die Beträge mit Schreiben vom 14. August 2013 an. Mit Schreiben vom 3. September 2013 entschuldigte sich die Beklagte, beglich die Mietrückstände aber in der Folgezeit nicht. Weiterlesen