Russland: Quellensteuervergünstigungen nur mit „Beneficial Ownership-Bestätigung“

Ab 2017 können im Ausland ansässige Gläubiger von bestimmten Einkünften (z. B. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren) aus Russland die Vergünstigungen des russischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nur dann im Rahmen des Freistellungsverfahrens beanspruchen, wenn sie dem Schuldner vor der Zahlung eine „Confirmation of Benefical Ownership“ vorlegen. Weiterlesen

Regierungsentwurf zur Einführung einer Lizenzschranke für grenzüberschreitende Rechteüberlassungen ab 2018

Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken vom 25. Januar 2017

 

Nachdem das BMF am 20. Dezember 2016 den Entwurf des o. g. Gesetzes im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen veröffentlicht hatte, hat nun die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes beschlossen. Weiterlesen

Brexit: (Mögliche) Steuerfolgen im Worst-Case-Szenario

Die Mehrheit der Wähler hat am 23. Juni 2016 für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. Dieser Beitrag skizziert die (möglichen) Steuerfolgen in Deutschland punktuell.

 

Der Weg zum Brexit

 

Wie konnte es zum Brexit kommen und wie geht es nun weiter?

 

Jeder Mitgliedstaat kann grundsätzlich beschließen aus der EU auszutreten.

 

Im nächsten Schritt wird Großbritannien dem Europäischen Rat seine Austrittsabsicht mitteilen. Auf der Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates wird die EU-Kommission mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts und die zukünftigen Beziehungen aushandeln. Der Europäische Rat muss über dieses Abkommen mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments entscheiden. Das Abkommen wird durch den Europäischen Rat im Namen der EU geschlossen. Weiterlesen

Gewerbesteuer gleicht „Lasten“ inländischer Gemeinden aus, die Urlauber in ausländischen Feriengebieten verursachen

FG Münster, Urteil vom 4. Februar 2016, 9 K 1472/13 G

 

Das Finanzgericht Münster hat im Rahmen eines Zwischenurteiles (FG Münster, Urteil vom 4. Februar 2016, 9 K 1472/13 G, veröffentlicht am 2. Mai 2016) die Gelegenheit gehabt, über die gewerbesteuerlichen Folgen von eingekauften Reisevorleistungen bei Reiseveranstaltern zu entscheiden.

 

Ursprünglich wurde die Gewerbesteuer als Ausgleich für die Lasten geschaffen, die Gewerbebetriebe für die Gemeinde verursachen (sog. Äquivalenzprinzip). Im Zeitverlauf hat sich die Gewerbesteuer von einer solchen Objektsteuer zu einer Ertragsteuer gewandelt. Dieser Wandel zu einer Ertragsteuer wird insbesondere an dem genannten Urteil deutlich. Weiterlesen

Grunderwerbsteuerliche Vergünstigung bei konzerninternen Umstrukturierungen

Vorbehaltensfrist bei einer Spaltung zur Neugründung

FG Düsseldorf, Urteil vom 4. November 2015, 7 K 1553/15 GE, NRWE

 

Das FG Düsseldorf hat im Rahmen seines Urteils vom 4. November 2015 zu einer Auslegungsfrage der Konzernklausel des § 6a GrEStG entschieden und heizt damit die Diskussion über die Vorbehaltens- und Nachbehaltensfristen an. Ein entsprechender Beitrag zur Rechtsfortbildung durch den Bundesfinanzhof wäre begrüßenswert.

 

Das FG Düsseldorf entschied in seinem o. g. Urteil, ob eine im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung neugegründete Gesellschaft die Vorbehaltensfrist des § 6a S. 3 u. 4 GrEStG erfüllen kann. Weiterlesen