Weitere Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zum Untergang von Verlusten bei Kapitalgesellschaften

FG Hamburg, Beschluss vom 29. August 2017, 2 K 245/17

 

Kapitalgesellschaften, bei denen aufgrund eines unmittelbaren oder mittelbaren Anteilseignerwechsels von mehr als 50 Prozent nicht genutzte laufende Verluste und Verlustvorträge (nicht genutzte Verluste) vollständig nicht mehr abziehbar sind, können aufgrund einer weiteren Bundesverfassungsgerichtsvorlage des 2. Senates des FG Hamburg zum vollständigen Untergang von steuerlichem Verlustnutzungspotential bei Kapitalgesellschaften weiterhin hoffen. Weiterlesen

Steuerliche Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“

BMF-Schreiben vom 3. April 2017, BStBl. I, 2017, 726; BMF-Schreiben vom 17. Juli 2017 (wird noch im BStBl. veröffentlicht)

 

Hintergrund

Spätestens seit dem Abschlussbericht des 4. Bundestag-Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) (BT-Drucksache 18/12700) und der damit verbundenen verstärkten Berichterstattung in den Medien sind die Begriffe „Cum/Ex“ und „Cum/Cum“ Weiterlesen

Finanzämter widerrufen Freistellungsbescheinigungen für grenzüberschreitende Abfindungen

Mit der abkommensrechtlichen Behandlung von Abfindungen anlässlich der Auflösung von Dienstverhältnissen hat die Finanzverwaltung in mehreren Anläufen die finanzgerichtliche Rechtsprechung beschäftigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des I. Senats des Bundesfinanzhofes darf nur der Ansässigkeitsstaat und nicht der ehemalige Tätigkeitsstaat die Abfindung anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses besteuern, wenn der anwendbare Verteilungsartikel Art. 15 Abs. 1 OECD-MA entspricht. Weiterlesen

Russland: Quellensteuervergünstigungen nur mit „Beneficial Ownership-Bestätigung“

Ab 2017 können im Ausland ansässige Gläubiger von bestimmten Einkünften (z. B. Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren) aus Russland die Vergünstigungen des russischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) nur dann im Rahmen des Freistellungsverfahrens beanspruchen, wenn sie dem Schuldner vor der Zahlung eine „Confirmation of Benefical Ownership“ vorlegen. Weiterlesen

Regierungsentwurf zur Einführung einer Lizenzschranke für grenzüberschreitende Rechteüberlassungen ab 2018

Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken vom 25. Januar 2017

 

Nachdem das BMF am 20. Dezember 2016 den Entwurf des o. g. Gesetzes im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen veröffentlicht hatte, hat nun die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes beschlossen. Weiterlesen