Anfechtung der Betriebsratswahl auch ohne Einspruch beim Wahlvorstand zulässig

Bundesarbeitsgericht vom 2. August 2017 – 7 ABR 42/15
 
Auch wenn kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste erfolgt ist, kann noch in einem Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste gerügt werden.
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Bundesagentur für Arbeit erleichtert Abschluss von Aufhebungsverträgen

Aufhebungsverträge erweisen sich aus Sicht der Unternehmen oft als schnellere und rechtssichere Alternative im Vergleich zur Arbeitgeberkündigung. Grundsätzlich droht dem Arbeitnehmer jedoch beim Arbeitslosengeldbezug eine Sperrzeit. Das Gesetz enthält eine Regelung, wonach der Mitarbeiter nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags grds. für die Dauer von zwölf Wochen kein Arbeitslosengeld I erhält. Vor diesem Hintergrund sind erfahrungsgemäß viele Arbeitnehmer nicht bereit, einvernehmlich das Arbeitsverhältnis zu beenden (bzw. sie sind es nur bei Zahlung einer noch höheren Abfindung). Weiterlesen