BGH zum Verhältnis zwischen Erweiterungsfaktor und Investitionsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23. Januar 2018 (Az. EnVR 9/17) das OLG Düsseldorf darin bestätigt, dass der in der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) angelegte Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV gegenüber der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme gemäß § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV zurücktritt, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch den Erweiterungsfaktor nicht einmal ansatzweise abgedeckt werden. Weiterlesen

Bundesnetzagentur will Ausschreibungsbedingungen für Sekundärregelung und Minutenreserve ändern

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 31. Januar 2018 jeweils ein Festlegungsverfahren zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für Sekundärregelung (Az. BK6-18-019) und Minutenreserve (Az. BK6-18-020) eröffnet. Bereits am 2. Februar 2018 präsentierte die BNetzA ein fünfseitiges Papier mit ihren Vorschlägen, das sie zur Konsultation stellte (Konsultationspapier). Weiterlesen

Von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalzinssätze aufgehoben

In 29 Musterverfahren hat das OLG Düsseldorf am 22. März 2018 die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Eigenkapitalzinssätze im Strom- (Az. BK4-16-16) und Gasbereich (Az. BK4-16-161) aufgehoben und die BNetzA zur Neufestlegung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Weiterlesen

Bundesnetzagentur beschließt den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor Gas

Nachdem die Bundesnetzagentur am 13. Dezember 2017, noch vor Beginn der dritten Regulierungsperiode im Gasbereich, den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (Xgen) zunächst vorläufig angeordnet hatte, ist nun – wie angekündigt – Ende Februar 2018 der Beschluss in der Hauptsache ergangen: Die Bundesnetzagentur bleibt bei dem Wert aus ihrer vorläufigen Anordnung und legt einen Xgen Gas von 0,49 Prozent nach § 9 Abs. 3 Anreizregulierungsverordnung (ARegV) fest. Zweifel an der Entscheidung bleiben vor allem mit Blick auf die Datengrundlage. Weiterlesen

Start der dritten Regulierungsperiode

Nicht nur Weihnachten steht unmittelbar vor der Tür, sondern im Gasbereich ab 1. Januar 2018 auch die dritte Regulierungsperiode. Der Stromsektor folgt dann ein Jahr später zum Jahresbeginn 2019. Noch sind zahlreiche wichtige Fragen mit erheblichem Einfluss auf den Umfang der künftigen Erlösobergrenzen offen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über den derzeitigen Stand kurz vor Jahreswechsel. Weiterlesen