Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juni 2017 – 5 Sa 209/16
Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz im Gemeinschaftsbetrieb schließen sich aus. Daher gilt: kein Equal Pay und keine Höchstüberlassungsdauer bei „Entsendung” von Personal in einen Gemeinschaftsbetrieb. Weiterlesen
Am 29. November 2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein sog. Vorlageersuchen des Court of Appeal (England & Wales) entschieden, dass Ansprüche auf bezahlten Urlaub auch bei entgegenstehenden gesetzlichen Regelungen bis zum Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu übertragen und ggf. anzusammeln sind, wenn die Ansprüche zuvor wegen der Weigerung des Arbeitgebers, diese Urlaubszeiten zu vergüten, nicht ausgeübt worden sind (Rs. King / The Sash Window Workshop Ltd. u.a. (C-214/16)). Weiterlesen
In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der GroKo an. Wenn sie kommt, werden Neuregelungen im Bereich der Teilzeit nicht lange auf sich warten lassen. So sieht es das Sondierungspapier vom 12.01.2018 vor. Dieses bezieht sich auf einen in der Schublade liegenden, aber zum Ende der letzten Legislaturperiode geplatzten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts.“ Weiterlesen
Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 21. März 2017 – 5 K 1594/14
Im Rahmen eines Kündigungsschutzstreits wehrte sich eine behinderte Arbeitnehmerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene personenbedingte Kündigung und klagte zudem auf Zahlung einer Entschädigung wegen einer angeblichen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weiterlesen
Das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist seit dem 6. Juli 2017 in Kraft. Es gilt als „überflüssiges Bürokratiemonster”, das zwar mit der Durchsetzung des Gebots der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern ein gut gemeintes Ziel verfolgt. Gut gemeint ist jedoch bekanntlich nicht immer auch gut gemacht. Es darf durchaus bezweifelt werden, dass das Gesetz seinen Zweck erreichen wird. Weiterlesen