Betriebsrentenstärkungsgesetz vor dem Start

Die Bundesregierung ist auf der Zielgerade der 18. Legislaturperiode. Kurz vor Schluss will das SPD-geführte Arbeitsministerium noch einen Punkt der Agenda der großen Koalition abhaken – die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Das vom Bundeskabinett im Dezember beschlossene Gesetzgebungsvorhaben hat im Februar ohne großartige Anmerkungen den Bundesrat durchlaufen und beinhaltet ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. Es soll sich mit seinen „Erleichterungen“ vornehmlich an kleine und mittlere Unternehmen und Beschäftigte mit geringem Einkommen richten. Weiterlesen

Die Flexi-Rente ist beschlossene Sache

Natürlich werde das Gesetz zur Flexi-Rente „kein Wunder bewirken, aber einen Paradigmenwechsel einleiten“. Mit dieser zurückhaltenden Bewertung flankierte der CDU-Abgeordnete Dr. Carsten Linnemann, der zugleich Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist, die entscheidende 2. und 3. Lesung zum FlexiRentengesetz. Auch der Bundesrat hat zwischenzeitlich zugestimmt. Aber welche wesentlichen Änderungen kommen nun auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Das neue Gesetz umfasst Neuregelungen zu den Bereichen Beitragspflicht zur Sozialversicherung, Leistungen zur Prävention und Rehabilitation sowie im Kernbereich zu den Rentenleistungen (Teilrenten- und Hinzuverdienstrecht).

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Nieder mit der Zins-Schmelze-Problematik

Es war einer der großen Würfe des 2009 in Kraft getretenen BilMoG, die Rechnungszinsen für betriebliche Pensionsverpflichtungen in der HGB-Handelsbilanz nicht mehr nach Maßgabe von § 6 EStG mit einem starren Zinssatz von 6 %, sondern mit einem marktüblichen Zins zu bewerten. „HGB goes International Accounting Standards“ war die Devise.

 

Dass diese transparentere Bewertung auch Risiken für die Unternehmen birgt, war vielen Unternehmen und Unternehmern spätestens im letzten Jahr klar geworden, als Ihnen die zuständigen Aktuare auf Grund des zunehmend durchschlagenden Niedrigzinsniveaus auf den Weltfinanzmärkten auf den Rechnungszins einen deutlichen Zuführungsbedarf zur Pensionsrückstellung präsentierten und eine Verschärfung dieser Lage für die nächsten Wirtschaftsjahre ankündigten. Kein Wunder, bei einer Absenkung des Rechnungszinses von 5,25 % im Jahr 2009 auf 3,89 % im Dezember 2015. Bei Prognosen war ein weitergehender Absturz des über einen Durchschnitt der letzten sieben Jahre gebildeten Rechnungszinses auf knapp über 2 % vorausgesagt worden. Weiterlesen

Späte Heirat schadet nicht mehr

Bundesarbeitsgericht vom 4. August 2015 – 3 AZR 137/13

 

Sachverhalt: Der Arbeitgeber hatte in seiner Versorgungsordnung vorgesehen, dass Ehepartner eines grundsätzlich anspruchsberechtigten Arbeitnehmers dann keinen Anspruch auf Witwen- oder Witwer-Rente besitzen, wenn der Arbeitnehmer bei Eheschliessung das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat. Die klagende Witwe hatte den zwischenzeitlich verstorbenen Arbeitnehmer erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres geheiratet. Der Arbeitgeber verweigerte daher mit Hinweis auf die „Spätehenklausel“ die Hinterbliebenenrenten. Weiterlesen