Der Digitale Nachlass nach der „Facebook-Entscheidung“

I. Welche Rechtspositionen umfasst der „Digitale Nachlass“?

Der Begriff „Digitaler Nachlass“ umfasst die Gesamtheit des digitalen Vermögens, also insbesondere Internet-Accounts des Erblassers, sämtliche im Internet und auf der Hardware des Erblassers gespeicherten Daten sowie alle in Bezug auf digitale Dienstleistungen bezogenen Verträge. Damit umfasst der Begriff des digitalen Nachlasses insbesondere E-Mail-Accounts, Profile in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook oder Instagram) und Accounts bei Chat- und Messenger-Diensten sowie auf Handelsplattformen wie bspw. Amazon oder eBay. Darüber hinaus zählen auch Verträge bei Onlinediensten, wie bspw. Netflix oder Amazon Prime, sowie eigene Websites oder Blogs dazu. Weiterlesen

Nach der Hinzurechnung nun auch noch die Margensteuer

EuGH, Urteil vom 8. Februar 2018, C 380/16

 

Am 8. Februar 2018 hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) ein wegweisendes Urteil zu der deutschen Umsetzung der umsatzsteuerlichen Margenbesteuerung für Reiseveranstalter verkündet. Mit dem Urteil hat der EuGH entschieden, dass die Margenbesteuerung auch für den B2B-Bereich gilt und die Gesamtmargenbesteuerung nicht zulässig ist. Infolge der zu erwartenden Umsetzung dieses Urteils werden die deutschen Reiseveranstalter voraussichtlich ihre Prozesse erheblich anpassen müssen. Weiterlesen

Online-Vermittler im Visier der Finanzaufsicht

Eine Vielzahl neuer gesetzlicher Regelungen bereitet der gesamten Reisebranche aktuell Kopfzerbrechen. Allen voran die Anpassung der bisherigen Prozesse an das neue Umsetzungsgesetz zur Pauschalreiserichtlinie, gefolgt von der Datenschutzgrundverordnung. An vielen Unternehmen ist dabei bisher vorbeigegangen, dass es auch in anderen Bereichen gesetzliche Neuregelungen gibt, die ebenfalls für Unternehmen der Reisebranche von Bedeutung sein können. Weiterlesen

Aktuelle Rechtsprechung zu Internetbewertungen

Sei es die Buchung einer Reise oder die Auswahl eines Arztes – viele Kunden informieren sich vor dem Kauf einer Dienstleistung oder eines Produktes auf den einschlägigen Internet-Bewertungsportalen über bisherige Bewertungen anderer Kunden. Vielfach kommt diesen Bewertungen ein maßgeblicher Einfluss auf die spätere Kaufentscheidung zu. Negativbewertungen können sich daher gravierend auf den Umsatz der Betroffenen auswirken. Für Betroffene ist es folglich entscheidend, dass falsche Bewertungen möglichst schnell und dauerhaft entfernt und die Urheber einer unzutreffenden Bewertung zur Verantwortung gezogen werden.

 

Der BGH hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Betreiber eines Bewertungsportals Auskunft über Nutzerdaten erteilen muss, wenn ein Nutzer unwahre Behauptungen in seinen Bewertungen aufstellt.

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