Der Digitale Nachlass nach der „Facebook-Entscheidung“

I. Welche Rechtspositionen umfasst der „Digitale Nachlass“?

Der Begriff „Digitaler Nachlass“ umfasst die Gesamtheit des digitalen Vermögens, also insbesondere Internet-Accounts des Erblassers, sämtliche im Internet und auf der Hardware des Erblassers gespeicherten Daten sowie alle in Bezug auf digitale Dienstleistungen bezogenen Verträge. Damit umfasst der Begriff des digitalen Nachlasses insbesondere E-Mail-Accounts, Profile in sozialen Netzwerken (z. B. Facebook oder Instagram) und Accounts bei Chat- und Messenger-Diensten sowie auf Handelsplattformen wie bspw. Amazon oder eBay. Darüber hinaus zählen auch Verträge bei Onlinediensten, wie bspw. Netflix oder Amazon Prime, sowie eigene Websites oder Blogs dazu. Weiterlesen

Der Bundesfinanzhof zur Reichweite des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung und zu den Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2017, Az. X R 13/15

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer im Frühjahr ergangen Entscheidung klargestellt, dass das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nicht gegenständlich, sondern auf das Gesamtvermögen bezogen zu verstehen ist. Des Weiteren hat der BFH sich in dem Urteil mit den Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen befasst sowie mit der Frage, ob es für die Förderung gemeinnütziger Zwecke ausreichend ist, wenn lediglich ein Zwischenschritt erreicht wird. Weiterlesen

Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Stiftungsrechts

Abrufbar unter: www.Innenministerkonferenz.de

 
Das geltende Stiftungsrecht steht derzeit auf dem Prüfstand. Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat im Jahr 2014 einen Beschluss zur Reform des Stiftungsrechts gefasst. Zwei Jahre lang beschäftigte sich in einer ergebnisoffenen Prüfung eine vom Bundesminister der Justiz und von den Innenministern der Bundesländer eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht” Weiterlesen

Finanzgericht Thüringen zum Begriff der Selbstlosigkeit im Gemeinnützigkeitsrecht (§ 55 Abs. 1 AO)

Das FG Thüringen hat sich in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2015 (Az. 1 K 487/14), in der es einer Stiftung die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft versagte, mit dem Gebot der Selbstlosigkeit des Handelns (§ 55 AO) auseinandergesetzt. Das Urteil enthält insbesondere für Förderkörperschaften interessante Feststellungen.

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BFH zum Spendenabzug bei Zuwendungen an eine im EU- / EWR-Ausland ansässige Stiftung

Im Rahmen des im November 2013 erschienenen Newsletters haben wir ausführlich über internationale Aspekte bei Stiftungen berichtet, u. a. über Probleme beim Spendenabzug bei Zuwendungen an ausländische Organisationen. Nach wie vor gilt, dass trotz der gesetzlichen Neuregelung, wonach auch Spenden an Organisationen im EU- und EWR-Ausland steuerlich abzugsfähig sind, in der Praxis einige Hürden zu nehmen sind, um den Spendenabzug tatsächlich geltend machen zu können. Dies liegt häufig daran, dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht einige formale Einschränkungen vorsieht, die andere Rechtsordnungen nicht kennen. Weiterlesen