Eine schöne Bescherung für den Arbeitgeber: Die Anrechnung von Weihnachtsgeld & Co. auf den Mindestlohn

BAG, Urteil vom 25. Mai 2016, 5 AZR 135/16

 

War in der Vergangenheit noch diskutiert worden, dass Weihnachts- und Urlaubsgeld selbst bei anteiliger monatlicher Auszahlung wegen sog. fehlender „funktionaler Gleichwertigkeit“ nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden könnten, ist nun der Weg zu einer solchen Anrechnung nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgericht dem Grunde nach frei. Weiterlesen

Änderungen im Elternzeit- und Elternteilzeitrecht

Mit der Einführung des Elterngeld Plus wird durch das „Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit“ das Elternzeitrecht grundlegend reformiert. Die seit dem 01.01.2015 geltenden neuen Regelungen führen zu einer Erweiterung der Wahlmöglichkeiten von Eltern im Hinblick auf die Elternzeit und die Elternteilzeit. Insbesondere bezüglich der vom Arbeitgeber und den Eltern zu beachtenden Fristen sowie Ablehnungsmöglichkeiten des Arbeitgebers schafft das nunmehr geltende Elternzeitrecht eine neue Rechtslage für die ab dem 01.07.2015 geborenen oder angenommenen Kinder. Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die wichtigsten Neuerungen des Elternzeitrechts.

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