Überwachung durch „Keylogger“

Landesarbeitsgericht Hamm vom 17. Juni 2016 – 16 Sa 1711/15

 

Sachverhalt

Einem Webentwickler gegenüber wurde eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung ausgesprochen. Grund war, dass der Mitarbeiter über Monate hinweg in erheblichem Umfang während seiner Arbeitszeiten außerdienstlichen Aktivitäten nachgegangen und entgegen der internen Vorgaben die Betriebs-IT privat genutzt hatte. Weiterlesen

BAG: Vorsicht bei Ausspruch einer Kündigung vor Ablauf der Anhörungsfrist

Bundesarbeitsgericht vom 25. Mai 2016 – 2 AZR 345/15

 

Sachverhalt

Ein langjähriger Arbeitnehmer war zuletzt als Sales Director beschäftigt. Diese Aufgabe sollte künftig von der Konzernobergesellschaft übernommen werden. Mit Schreiben vom 20. November 2012 hörte die Arbeitgeberin daher den Betriebsrat zu der Absicht an, dem Mitarbeiter zu kündigen und ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf einer anderen Position anzubieten. Weiterlesen

EuGH: Adipositas („Fettleibigkeit“) kann Behinderung im Sinne des AGG sein

Europäischer Gerichtshof vom 18. Dezember 2014 – C-354/13

 

Sachverhalt

 

Ein Arbeitnehmer war über 15 Jahre als Tages­vater bei einer dänischen Kommune beschäftigt. Während seiner gesamten Beschäftigungszeit war er „adipös“ im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation. Hiernach spricht man von Adipositas bei einem Body-Mass-Index von über 30. Er unternahm Versuche, Gewicht zu verlieren, die auch finanziell von seinem Arbeitgeber unterstützt wurden. Allerdings nahm der Mitarbeiter immer wieder zu. Er wurde 2010 vor dem Hintergrund eines Rückgangs der zu betreuenden Kinderzahl entlassen – als einziger der Tagesbetreuer. Aus welchen Gründen gerade ihm gekündigt wurde, blieb aber unklar. Vor Ausspruch der Kündigung fand ein Gespräch statt, bei dem die Fettleibigkeit zur Sprache kam. Im Prozess streitig blieb aber, ob die Fettleibigkeit als Grund für die Entlassung genannt wurde. Das dänische Gericht, das über den Kündigungsschutzprozess zu entscheiden hatte, legte den Sachverhalt dem EuGH vor, um zu klären, ob das Unionsrecht ein eigenständiges Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas enthält. Außerdem stellte es die Frage, ob die Adipositas eine Behinderung sein kann.

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