Erledigt und doch nicht erledigt – Besonderheiten bei Ausgleichsklauseln und Sozialplanansprüchen

Bundesarbeitsgericht vom 25. April 2017 – 1 AZR 714/15

 

Ein Verzicht auf einen Sozialplananspruch ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats wirksam. Weiterlesen

Darf ich meinen Chef anzeigen?

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 15. Dezember 2016 – 2 AZR 42/16

 

Sachverhalt

Eine Arbeitnehmerin, zugleich Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, unterrichtete an einer Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Diese wertete nach einer Evaluationsordnung ihre Lehrveranstaltungen und damit u. a. auch diejenige der Arbeitnehmerin aus. Die Ergebnisse der Umfragen leitete das Unternehmen an andere Mitarbeiter weiter. Weiterlesen

Dürfen bald auch Mitarbeiter aus dem Ausland die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen?

Kammergericht Berlin vom 16. Oktober 2015 – 14 W 89/15

 

Sachverhalt: Ein Touristikunternehmen beschäftigt innerhalb seines Konzerns in Deutschland ca. 10.000 Arbeitnehmer und innerhalb der EU fast 40.000 Mitarbeiter. Da der Konzern damit in Deutschland regelmäßig über 2.000 Mitarbeiter beschäftigt, ist sein Aufsichtsrat aufgrund des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzt. Im Rahmen des vorliegenden Statusverfahrens macht ein Aktionär geltend, dass die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Es waren zwar zehn der insgesamt 20 Aufsichtsratsmitglieder durch die Arbeitnehmer bzw. Gewerkschaften bestimmt worden. Die Arbeitnehmervertreter seien jedoch nur von in Deutschland arbeitenden Mitarbeitern gewählt worden und nicht von sämtlichen, die innerhalb der EU arbeiten. Weiterlesen

EU-Leiharbeitsrichtlinie steht dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung nicht entgegen

Die europäische Leiharbeitsrichtlinie enthält keine Beschränkung hinsichtlich der Dauer einer Arbeitnehmerüberlassung. Dies hat die EU-Kommission in einem Beschwerdeverfahren im Juli entschieden. Deshalb sind die deutschen Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die keine Sanktionen für Verstöße bei einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung vorsehen, mit dem EU-Recht vereinbar. Weiterlesen

Erleichterungen bei den Mindestlohndokumentationspflichten

Nach dem Mindestlohngesetz müssen Arbeitgeber bei Minijobbern, kurzfristig Beschäftigten und generell in im Schwarzarbeitergesetz festgelegten Wirtschaftsbereichen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren. Bisher hat die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung lediglich diejenigen Arbeitnehmer von dieser Verpflichtung ausgenommen, die ein Monatsentgelt von EUR 2.958,00 brutto überschreiten. Weiterlesen