Haftung der Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden des Organträgers bei mittelbarer finanzieller Eingliederung

FG Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 2018, Az. 9 K 280/15 H U (DB 2018, Seite 871)

 

Hintergrund

Streitig war die Haftung einer Enkelgesellschaft als Organgesellschaft für Umsatzsteuerschulden der Organträgerin nach § 191 i. V. m. § 73 AO, soweit sie diese durch Leistungsbeziehungen selbst verursacht hatte. Weiterlesen

Europarechtskonforme Auslegung des § 4 Nr. 8 lit. h) UStG führt zur Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen

BFH, Urteil vom 26. Juli 2017 – XI R 22/15

 

Hintergrund

Die Finanzverwaltung sieht seit dem BMF-Schreiben vom 18. Dezember 1997 Verwaltungsleistungen an Unterstützungskassen als steuerfrei i. S. d. § 4 Nr. 8 lit. h) UStG an. An dieser Sichtweise haben auch die erst kürzlich erfolgten Änderungen der Anwendungsregelungen durch das BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 nichts geändert (siehe hierzu Blogbeitrag von Jan Mohrmann). Angesichts dieser langjährigen Praxis konnten Unterstützungskassen bislang davon ausgehen, dass Verwaltungsleistungen an sie von der Umsatzsteuer befreit sind. Weiterlesen

Rückstellungsbewertung bei niedrigerem handelsrechtlichem Bilanzwert

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Dezember 2016, 1 K 1912/14

 

Hintergrund

Ob Rückstellungen in der Steuerbilanz (von Pensionsrückstellungen abgesehen) den zulässigen Ansatz in der Handelsbilanz überschreiten dürfen, war bisher strittig. Zu dieser Frage hat nun das FG Rheinland-Pfalz erstmalig Stellung genommen. Weiterlesen

Danaergeschenk des BMF: Vereinbartes Pensionsalter als Bewertungsmaßstab für Pensionsrückstellungen für Pensionszusagen an (beherrschende) Gesellschafter-Geschäftsführer

BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016, BStBl. I 2016, S. 1427

 

Hintergrund

Bereits mit Urteil vom 11. September 2013 hatte der I. Senat des BFH entscheiden, dass auch für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer kein Mindestpensionsalter im Zuge der Bewertung der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG vorgeschrieben ist. Vielmehr ist nach dem Urteil des BFH immer auf das in der Pensionszusage vereinbarte Pensionsalter abzustellen. Weiterlesen

Klarstellung bei der Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds

BMF-Schreiben vom 10.07.2015 „Betriebliche Altersversorgung; Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds, Anwendung der Regelungen in § 4d Abs. 3 EStG und § 4e Abs. 3 EStG i. V. m. § 3 Nummer 66 EStG“ (noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht)

 

Hintergrund

 

Die anhaltende Niedrigzinsphase wird sich in den kommenden Jahren verstärkt auf den HGB/BilMoG-Rechnungszins für Pensionsverpflichtungen auswirken. Betrug der Zins Ende 2014 noch 4,54 Prozent, so wird er im Jahr 2019 bei unter 2 Prozent liegen. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Bewertung der Pensionsverpflichtungen vieler Institutionen: sinkt der Rechnungszins um einen Prozentpunkt, steigen die Pensionsverpflichtungen regelmäßig um mehr als 15 Prozent. Auch die Anlagen der aufgebauten oder noch aufzubauenden Deckungsmittel leiden unter dieser Niedrigzinsphase, da oftmals kaum noch zielgerichtete Investments möglich sind. Weiterlesen