Nichtigkeit eines Aufhebungsvertrags mit einem Betriebsratsvorsitzenden wegen zu hoher Abfindung?

Bundesarbeitsgericht vom 21. März 2018 – 7 AZR 590/16
 

Es liegt keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds vor, wenn vor dem Hintergrund einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, der im Vergleich zu normalen Arbeitnehmern deutlich günstigere finanzielle Konditionen vorsieht. Weiterlesen

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Änderung durch Betriebsvereinbarung möglich?

Bundesarbeitsgericht vom 11. April 2018 – 4 AZR 119/17 (Pressemitteilung)

 

Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung, die sich an einem Tarifvertrag orientiert, kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers durch Betriebsvereinbarung abgeändert werden.

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer ist seit 1991 als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum tätig. Die Beschäftigung, die mit dem Rechtsvorgänger des Arbeitgebers begann, fand ihre Grundlage im Arbeitsvertrag von 1991 sowie in einer Zusatzvereinbarung dazu, wonach die Arbeitszeit reduziert wurde. Weiterlesen

Da hilft auch kein Sonderkündigungsschutz: LAG Hessen bestätigt außerordentliche Kündigung wegen Mitschnitt eines Personalgesprächs

Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen vom 23. August 2017 – 6 Sa 137/17

 

Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.
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Erwerbstätige Rentner bei der Sozialauswahl weniger schutzwürdig

Bundesarbeitsgericht vom 27. April 2017 – 2 AZR 67/16

 

Sachverhalt

Der 1947 geborene Arbeitnehmer war seit 1981 als Verbandsjurist beim Arbeitgeberverband tätig. Insgesamt waren dort sechs juristische Mitarbeiter und 19 weitere Arbeitnehmer tätig. Im Jahr 2007 wurde eine weitere juristische Mitarbeiterin, geboren 1979, eingestellt. Im Mai 2014 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem 1947 geborenen Juristen, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog. Kündigungsgrund war der Rückgang an durch den Verband zu betreuenden Gerichtsverfahren. Weiterlesen

Kopftuch als Einstellungshindernis?

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2017 – 14 Sa 1038/16

 

Sachverhalt

Das Land Berlin suchte Lehrer für offene Stellen an Grundschulen. Die Klägerin bewarb sich auf eine der Stellen und wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dabei wurde sie gefragt, ob sie beabsichtige, das Kopftuch auch während des Unterrichts zu tragen. Sie bejahte dies. Die Bewerbung wurde abgelehnt. Die Bewerberin klagte vor dem Arbeitsgericht und forderte eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung auf Grund der Religion nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weiterlesen