Erwerbstätige Rentner bei der Sozialauswahl weniger schutzwürdig

Bundesarbeitsgericht vom 27. April 2017 – 2 AZR 67/16

 

Sachverhalt

Der 1947 geborene Arbeitnehmer war seit 1981 als Verbandsjurist beim Arbeitgeberverband tätig. Insgesamt waren dort sechs juristische Mitarbeiter und 19 weitere Arbeitnehmer tätig. Im Jahr 2007 wurde eine weitere juristische Mitarbeiterin, geboren 1979, eingestellt. Im Mai 2014 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem 1947 geborenen Juristen, der zu diesem Zeitpunkt bereits eine Regelaltersrente bezog. Kündigungsgrund war der Rückgang an durch den Verband zu betreuenden Gerichtsverfahren. Weiterlesen

Kopftuch als Einstellungshindernis?

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 9. Februar 2017 – 14 Sa 1038/16

 

Sachverhalt

Das Land Berlin suchte Lehrer für offene Stellen an Grundschulen. Die Klägerin bewarb sich auf eine der Stellen und wurde zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dabei wurde sie gefragt, ob sie beabsichtige, das Kopftuch auch während des Unterrichts zu tragen. Sie bejahte dies. Die Bewerbung wurde abgelehnt. Die Bewerberin klagte vor dem Arbeitsgericht und forderte eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung auf Grund der Religion nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Weiterlesen

Drogenkonsum in der Freizeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Bundesarbeitsgericht vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15

 

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer war beim Unternehmen als LKW-Fahrer beschäftigt. An einem Wochenende konsumierte er in seiner Freizeit Amphetamin und Methamphetamin (Crystal Meth). Am darauffolgenden Montag erbrachte er fehlerfrei seine Arbeitsleistung. Einen Tag später geriet er mit seinem privaten PKW in eine polizeiliche Verkehrskontrolle, bei der der Drogenkonsum festgestellt wurde. Weiterlesen

Die novellierte Betriebssicherheitsverordnung 2015

Beginn einer neuen Zeitrechnung beim Thema Arbeitsschutz

 

Seit dem 1. Juni 2015 ist die novellierte Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft. Damit hat für Arbeitgeber eine neue Zeitrechnung in Sachen Arbeitssicherheit begonnen. Da sich die Verordnung aber noch nicht überall herumgesprochen hat, soll an dieser Stelle ein kurzer Überblick zur Bedeutung gegeben werden. Weiterlesen