Informationspflichten bei Online-Abos – Verlängerung „Schnuppermitgliedschaft“

Bei einem Online-Vertrag, der sich ohne rechtzeitige Kündigung automatisch verlängert, genügt der bloße Verweis auf die Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum Kündigungsrecht nicht den gesetzlichen Informationspflichten. Der Kunde muss vielmehr im Rahmen des Bestellprozesses eindeutig darüber informiert werden, wie und mit welcher Kündigungsfrist er kündigen kann. Weiterlesen

Abmahngefahr bei Verstoß gegen Offenlegungspflicht bzgl. Jahresabschluss

Gemäß §§ 325 ff. HGB sind Kapitalgesellschaften zur Offenlegung des festgestellten oder gebilligten Jahresabschlusses, des Lageberichts sowie des Bestätigungsvermerks (bzw. den Vermerk über dessen Versagung) verpflichtet. Weiterlesen

Vorsicht bei Kundenhotlines über 0180-Nummern

Für viele Unternehmen, deren Kundenservice über eine kostenpflichtige 0180-Rufnummer erreichbar ist, besteht aktuell dringender Handlungsbedarf.

 

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 2. März 2017 (Az. C-568/15), in dem die Richter entschieden, dass für den Verbraucher die Kosten für einen Anruf bei einer Kundenhotline nicht höher sein dürfen als die Kosten eines normalen Anrufs bei einer Festnetznummer. Weiterlesen

Haftung des Websitebetreibers bei Verlinkung auf urheberrechtswidrige Inhalte

Dass die Bereithaltung von urheberrechtlich geschützten Werken, wie z.B. Fotos, im Internet ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig ist, ist evident. Wie der EuGH in einem Urteil vom heutigen Tage (GS Media BV ./. Sanoma Media Netherlands BV – Az. C-160/15) entschied, kann aber auch bereits das Setzen eines Links auf eine Website mit urheberrechtswidrigem Content eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen.

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LG Düsseldorf: Urteil zum Einsatz von Like-Button und Social Plugins

Nachdem es zuletzt eher still war um die Frage der Rechtmäßigkeit der Einbettung sog. Social Plugins auf Websites, sorgt nunmehr ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf zur wettbewerbsrechtlichen Einordnung des „Like-Buttons“ von Facebook auf gewerblich genutzten Internetseiten (LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016 – 12 O 151/15) für Aufsehen. Dabei ging es erstmals auch um die Zulässigkeit des Buttons an sich.

 

Nach Ansicht der Richter ist es unlauter, ein Social Plugin auf einer Website zu integrieren, wenn dies dazu führt, dass bei Seitenaufruf eine Übermittlung personenbezogener Daten stattfindet, ohne dass der Nutzer hierüber informiert wird, geschweige denn seine Einwilligung hierzu gegeben hat. Weiterlesen