Dreijährige Kündigungsfrist kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen

Bundesarbeitsgericht vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16

 

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf mehrere Jahre verlängert, kann die Vertragsklausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein, selbst wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber gleichermaßen verlängert wird. Weiterlesen

Nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit unwirksam

Bundesarbeitsgericht vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13

 

Sachverhalt: Die Arbeitgeberin betreibt ein Seniorenheim. Die Arbeitnehmerin war dort seit April 2007 als Ergotherapeutin für eine monatliche Bruttovergütung von zuletzt EUR 2.000 beschäftigt. Bei einer 5-Tage-Woche standen ihr im Kalenderjahr 36 Urlaubstage zu. Die Mitarbeiterin befand sich nach der Geburt ihres Sohnes im Dezember 2010 ab Mitte Februar 2011 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 15. Mai 2012 in Elternzeit. Sie hatte außergerichtlich von der Beklagten ohne Erfolg die Abrechnung und „Abgeltung“, also Auszahlung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012 verlangt. Im September 2012 erklärte die Arbeitgeberin die Kürzung des Erholungsurlaubs der Arbeitnehmerin wegen der Elternzeit. Darauf machte die Arbeitnehmerin gerichtlich ihren Anspruch auf Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche geltend. Weiterlesen